Die Stadt für alle muss auch für alle etwas bieten – Die soziale, ökologische und kulturelle Stadt kann nicht gestrichen werden

Beschluss der Mitgliederversammlung GRÜNE Duisburg 23.5.2012

Die Duisburger GRÜNEN haben das konkrete Eckpunktepapier der Verwaltung zur Haushaltssanierung diskutiert. Viele Vorschläge sind sinnvoll und nachvollziehbar und könnten, ggf. nach einer Anpassung, durch die GRÜNEN mitgetragen werden. Dies betrifft beispielsweise die Zusammenlegung von Verwaltungen in den Bezirken, ohne jedoch die Anzahl der Bezirke zu reduzieren, die Reduzierung der Grünpflege und die Ausschüttungen der städtischen Unternehmen an die Eigentümerin Stadt Duisburg.

Die Grünen sehen aber den Aufschlag für den Haushaltssanierungsplan auch noch in weiten Teilen als unzureichend an. Die Vorschläge der Verwaltung beinhalten auch die Streichung von funktionierenden, beliebten und notwendigen Projekten und Einrichtungen in Duisburg. Dies betrifft auch die Sozialpolitik und die Jugendpolitik.

Das Hauptproblem mit dem Duisburger Haushalt kommt von den hohen Kosten der Armut und der Erwerbslosigkeit. Die Duisburger GRÜNEN warnen davor, in dem Bemühen nachzulassen, Ersatz für diese Kosten einzufordern. Sie warnen allerdings umso mehr davor, nachzulassen im Kampf gegen die Ursachen. Dafür müssen weiterhin Gelder bereit gestellt werden und Projekte organisiert werden. Ein soziales Umfeld, eine gesunde Umwelt und eine reichhaltige Kulturszene sind ebenfalls harte Standortfaktoren für Unternehmen, die wir hier halten wollen oder hier hin holen wollen.

Die rot-rot-grüne Kooperation hatte im Rat beschlossen, keine Kahlschläge zuzulassen und dies gilt für die GRÜNEN auch für die Einzelprojekte. Was einmal abgeschafft und gestrichen würde, wäre für lange Zeit oder für immer verloren. Bei vielen Kürzungsvorschlägen denkt die Verwaltung dabei zu kurz, weil Folgeprobleme an anderer Stelle entstehen würden. Was dies betrifft, kritisieren die Grünen scharf, dass an vielen Stellen belastbare Zahlen fehlen. Werden Probleme wie etwa Erwerbslosigkeit, Krankheit oder fehlende Qualifikation nicht hier und heute angepackt, wird nicht hier und heute vorgebeugt, sind die Kosten später umso höher.

Letztlich kann für die GRÜNEN nur mit einer Verschlankung und einer Effizienzsteigerung im Kernbereich der Verwaltung, bei den Pflichtaufgaben und bei den Strukturen der städtischen Gesellschaften dafür gesorgt werden, dass die bestehenden Einrichtungen und Projekte der Stadt erhalten bleiben. Das muss in enger Kooperation mit dem städtischen Personalrat und den Betriebsräten geschehen. Es scheint aber in der Verwaltung genau an diesem Willen zu fehlen, im Kernbereich der Verwaltung und in den städtischen Unternehmen die natürliche Fluktuation angemessen zu nutzen, um die Kosten bei den Pflichtaufgaben zu senken. Betriebsbedingte Kündigungen lehnen die Grünen strikt ab, wollen aber viel mehr auf Weiterbildung und Umschulung setzen, um die Potentiale der Menschen besser zu nutzen, die im ‚Konzern Stadt‘ beschäftigt sind. Das sind Investitionen, die sich lohnen.

Die GRÜNEN bezweifeln, dass der Haushaltssanierungsplan im Hau-Ruck-Verfahren quasi als Überrumpelung des Rates funktionieren kann. Jede Maßnahme muss sorgfältig bedacht und durchgerechnet sein. Nachdem die Verwaltung nun über ½ Jahr gebraucht hat, bis sie teilweise wenig untermauerte Vorschläge vorgelegt hat, kann die Politik nicht innerhalb von wenigen Wochen über alle Punkte abschließend entscheiden. Duisburg hat mit der Internet-Plattform zur BürgerInnenbeteiligung den Weg bereitet, dass Vorschläge aus der Bevölkerung besser berücksichtigt werden können. Allerdings braucht auch dieses Verfahren mehr Zeit für den Dialog. Einmal zerstörte Strukturen können nicht mehr diskutiert werden, einmal aufgegebene Projekte kommen so schnell nicht wieder.

Neue Stellen, die nicht aus dringenden sozialpolitischen Gründen notwendig werden, oder bereits beschlossen wurden, wie die Stadtteil-StreetworkerInnen, dürfen nach Meinung der Grünen im Konzern Stadt nicht geschaffen werden. Das würde dem Ziel der Haushaltssanierung widersprechen.

Gerade im Bereich der Sozialpolitik und der Jugendpolitik kann sich Duisburg überhaupt nicht leisten, Kürzungen in einer Größenordnung vorzunehmen, die zu Projektgefährdungen oder Schließungen von Einrichtungen führt. Die Grünen wenden sich insbesondere auch gegen die Streichung der Mittel für den Regenbogen e.V. Der Verein leistet für Duisburg hervorragende Arbeit und erfüllt Pflichtaufgaben. Die Vorlage der Verwaltung ist an dieser Stelle exemplarisch für ein kurzsichtiges Denken, da gute Arbeit ignoriert wird und Kosten an anderer Stelle nicht eingerechnet werden.

Zum Kulturbereich haben sich die Duisburger Grünen bereits mehrfach deutlich geäußert. Wir treten dafür ein, dass der Kulturetat auf keinen Fall prozentual am Gesamthaushalt weiter sinkt. Wir sehen die Projekte der freien Kultur, genauso wie die Opernehe, als Basis für einen Großteil der vernetzten Duisburger Kulturszene als unabdingbar an. Die Philharmoniker als weltweit bekanntes Aushängeschild Duisburger Kultur sollen geschützt und gefördert werden.

Privatisierungen greifen für die Grünen als Vorschläge zur Haushaltssanierung zu kurz, da es um die Bekämpfung eines strukturellen Minus im Haushalt geht. Mit Einmal-Verkäufen und unter dem Verzicht auf den politischen Einfluss in vielen Teilen der Stadt würde nichts Substantielles erreicht.

Es ist nicht zielführend, wenn wir als Duisburger Politik politisch mehr Integration fordern, die Verwaltung jedoch der Politik Kürzungsvorschläge unterbreitet, die jedwede integrationspolitische Zielsetzung konterkarieren. Der Weg für einen soliden Lebenskauf beginnt im Kindergarten, wo unsere Kinder in der sprachlichen Bildung nach bewährten Konzepten gefördert werden. An dieser Stelle Einsparungen vorzunehmen, käme einer bewussten Benachteiligung bestimmter Gruppen unserer Gesellschaft gleich. Dies können wir GRÜNEN nicht tolerieren. Bündnis90/Die Grünen sind zur Ausschöpfung von Synergien, die bei der Zusammenlegung von RAA und Integrationsreferat zu erwarten sind, bereit. Im Zuge der Realisierung der Kommunalen Integrationszentren (KIZ) sehen wir gute Chancen, Verwaltungsstrukturen abzubauen, um den Haushalt zu entlasten. KIZ darf jedoch nicht zu einer Reduzierung des Stellenschlüssels im Integrationsbereich führen.

Die Grünen können sich, auch mit Blick auf den Tierschutz, insbesondere da, wo eine artgerechte Tierhaltung nicht möglich ist, moderate Kürzungen beim Duisburger Zoo vorstellen.

Die Duisburger GRÜNEN stellen auch weiterhin klare Forderungen an Land und Bund. Insbesondere bei den Eigenanteilen für Finanzierungen, vor allem für Brücken und zur Stadtteilsanierung muss sich etwas tun. Mittel aus den Solidarabgaben dürfen nicht mehr aus Duisburg abfließen, die Kosten der Unterkunft für arme Menschen müssen erstattet werden und Duisburg benötigt Mittel für den Strukturwandel.

Die Duisburger GRÜNEN stehen grundsätzlich zur Aufgabe der Haushaltssanierung als Bestandteil nachhaltiger Politik. Überhaupt nicht nachhaltig ist es jedoch, an der einen Seite des Konzerns Stadt ein Loch aufzureißen und zu kaschieren, wonach dann Löcher an anderen Stellen aufbrechen. Nicht nachhaltig ist es, die Folgeschäden von Streichungen nicht vollständig zu bedenken. Nicht nachhaltig ist es, zu zerstören, was diese Stadt liebenswert macht.