Schneider fordert Offenlegung aller Spielregeln im Konzern Stadt Duisburg

Matthias Schneider

Mit Blick auf die Diskussion über die finanzielle Situation des Duisburger Stadions sowie der Kliniken hat Matthias Schneider, Sprecher der Duisburger Grünen gefordert, sofort alle finanziellen Abhängigkeiten der städtischen Unternehmen in Duisburg offen zu legen. „Alle Verträge und alle Konditionen müssen auf den Tisch der Öffentlichkeit. Nur Transparenz kann dabei helfen, nun den Neuanfang weiter zu organisieren“, so Schneider.
Schneider fordert Offenlegung aller Spielregeln im Konzern Stadt Duisburg

Mit Blick auf die Diskussion über die finanzielle Situation des Duisburger Stadions sowie der Kliniken hat Matthias Schneider, Sprecher der Duisburger Grünen gefordert, sofort alle finanziellen Abhängigkeiten der städtischen Unternehmen in Duisburg offen zu legen. „Alle Verträge und alle Konditionen müssen auf den Tisch der Öffentlichkeit. Nur Transparenz kann dabei helfen, nun den Neuanfang weiter zu organisieren“, so Schneider.

„Es sind ja nicht mal für Mitglieder des Rates, oder für Mitglieder der Ausschüsse, geschweige denn für die Öffentlichkeit, ernsthafte Haushaltsberatungen möglich, wenn die Strukturen nicht bekannt sind“, sagt Matthias Schneider. Schon die Umstrukturierung der GfB sei am Ausschuss vorbei gegangen, der Beherrschungsvertrag der Sana AG für die Klinken sei geheim, die Strategien der DVV und ihrer Stadtwerke wären undurchschaubar, „und überall soll ständig Geld fehlen. Auf welcher Grundlage sollen da haushaltspolitische Entscheidungen fallen?“.

Wohin diese Geheimniskrämerei führe, habe man bei der Gebag gesehen. Warnende und kritische Stimmen habe es frühzeitig gegeben, nur hätte man diese eben nicht zur Kenntnis genommen. Es sei auch mit Hinweis auf interne Informationen behauptet worden, die Kritik stimme hinten und vorne nicht, man habe alles unter Kontrolle. Der Küppersmühle-Crash war die Folge. „Und nun sieht es bei den Kliniken und im Umfeld des MSV ähnlich aus“, sagt der Grünen-Sprecher.

„Im Bundestag möchte ich mich dafür einsetzen, dass an dieser Stelle das Gesellschaftsrecht für Unternehmen in kommunaler Hand so geändert wird, dass es eine weitgehende Offenlegungspflicht gibt. Immerhin arbeiten diese Unternehmen direkt für die Einwohnerinnen und Einwohner einer Kommune“, verspricht Schneider als Bundestagskandidat seiner Partei. „Das entbindet jedoch die Kommune nicht von ihrer grundlegenden Informationspflicht gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürger, denn diese sind doch die eigentlichen Eigentümer.“