Bilanz am Tag des Baumes: „Stadtspitze muss für mehr Baumschutz eintreten“

Zum deutschen „Tag des Baumes“ am 25.04., fordert die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Stadtverwaltung zum aktiven Baumschutz auf. Dazu hat sie einen Antrag zur Erstellung einer Baumerhaltungsrichtlinie für die kommende Ratssitzung eingereicht. Dazu erklärt Anna von Spiczak, Ratsfrau und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion:

„Mit der Abschaffung der Baumschutzsatzung wurde dem Baumschutz in Duisburg jegliche rechtliche Grundlage entzogen. Wir Grüne haben diese Entscheidung immer scharf kritisiert und treten nach wie vor für die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung ein. Aber solange die Mehrheiten im Stadtrat dafür nicht zu gewinnen sind, fordern wir Grüne die Stadt Duisburg auf, selbst aktiv beim Thema Baumschutz voran zu gehen. Die Stadtverwaltung soll dazu eine Baumerhaltungsrichtlinie als Selbstverpflichtung für städtische Ämter und Betriebe erstellen und damit einen verantwortungsvollen Umgang mit den Bäumen in der Stadt vorleben.“

Jeder Baum leistet einen unersetzlichen Beitrag für den Klimaschutz und verbessert die Lebensqualität vor Ort. Daher ist es wichtig, dass sich die Stadt Duisburg selbst aktiv für den Baumerhalt einsetzt und Private zum Mitwirken bewegt. Das Instrument einer Baumerhaltungsrichtlinie hat sich bereits in anderen Städten bewährt:

„Andere Städte in denen die Baumschutzsatzung durch die Ratspolitik abgeschafft wurde, haben es vorgemacht. Die Stadtverwaltung Bielefeld beispielsweise, erarbeitete gemeinsam mit den städtischen Beteiligungsgesellschaften eine Baumerhaltungsrichtlinie, mit denen sich die Unterzeichner verpflichten, dem Baumerhalt Vorrang einzuräumen und bei notwendiger Fällung Ersatzpflanzungen vorzunehmen. Dabei handelt es sich um wesentliche Punkte, die in Duisburg bisher durch die Baumschutzsatzung festgeschrieben wurden. Darauf aufbauend wirbt die Stadt um weitere Unterzeichner*innen und entwickelt Projekte und Maßnahmen, die in die Öffentlichkeit hineinwirken und das Bewusstsein für den Wert des innerstädtischen Baumbestandes fördern. Die Stadt Duisburg kann sich somit von dieser unsäglichen Ratsentscheidung zur Abschaffung der Baumschutzsatzung durch SPD und CDU lösen und ihr Image als „grüne Stadt“ kreieren. Das wünschen wir uns für Duisburg.

Die Bilanz der Ratspolitik von CDU und SPD: Das Absägen von etwa 100 Alleebäumen im Stadtgebiet, die Überplanung von ca. 100 ha Landschaftschutzgebiet und Waldfläche für Bebauung, sowie die Abschaffung der Baumschutzsatzung, der viele tausend Baumfällungen im Stadtgebiet folgten. Eine Politik der Grünvernichtung hat sich im Rathaus etabliert, zum großen Unbehagen vieler Bürger*innen und Bürger. Die Stadtverwaltung muss sich umgehend von den Beschlüssen von SPD und CDU emanzipieren und selbst aktiv für den Baumschutz einsetzen“, so von Spiczak.

Unseren Antrag zur Baumerhaltsrichtlinie finden Sie hier.

 

Hintergrund:

Mit der Abschaffung der Baumschutzsatzung durch den Rat der Stadt am 23.11.2015 sind der Baumschutz sowie die Umsetzung notwendiger Ersatzpflanzungen nicht mehr sichergestellt. Aus diesem Grund fordern die Grünen die Stadt Duisburg auf, unter Einbeziehung aller städtischen Akteure ein Baumerhaltungskonzept zu entwickeln, das den Baumschutz in Duisburg wieder herstellt.

Inhalt einer solchen Richtlinie muss sein, dass unter bestimmten Rahmenbedingungen alle Bäume mit einem Stammumfang von 80 cm und mehr, mit Ausnahme von Nadel- und Obstbäumen zu erhalten oder bei notwendiger Fällung zu ersetzen sind. Somit würden zumindest auf städtischem Grund und Boden die Kriterien der Baumschutzsatzung wieder Anwendung finden und, wenn die Imagekampagne erfolgreich geführt ist, auch auf den Flächen privater Großgrundbesitzer.

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