JA zu Duisburg – kein DOC: Bündnis übergibt mehr als 22.000 Unterschriften an Stadtverwaltung

Am Dienstag, den 23.05.2017, hat das Bündnis aus Duisburger DOC-Gegnern mehr als 22.000 gültige Unterschriften an die Duisburger Stadtverwaltung übergeben. Diese wurden im Rahmen des Bürgerbegehrens gegen das geplante „Designer-Outlet-Center“, das auf dem Gelände des Alten Güterbahnhofs entstehen soll, in den vergangenen sechs Wochen im Stadtgebiet gesammelt. Knapp 10.900 gültige Unterschriften werden für ein erfolgreiches Bürgerbegehren benötigt. Wann die Stadt eine offizielle Rückmeldung geben wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar.
Sechs Wochen haben die Unterstützer des Bürgerbegehrens Unterschriften gesammelt und das mit Erfolg.

Gerd Schwemm, einer der Verantwortlichen des Bürgerbegehrens und Fraktionsgeschäftsführer der GRÜNEN, ist über den Ausgang sehr erfreut: „Es ist einfach überwältigend zu sehen, wie viele Duisburger*innen den Erhalt und die Attraktivierung unserer Innenstadt zu Ihrem Thema gemacht haben. Ein deutliches Zeichen für mehr und direkte Demokratie. Die Duisburger*innen wollen selbst über die Gestaltung Ihrer Stadt entscheiden.”

Insgesamt haben über 22.000 Duisburger das Begehren unterschrieben, mehr als 21.000 Stimmen hat das Bündnis bei einer Vorzählung am Wochenende für gültig befunden. Nachzählen muss nun die Stadtverwaltung.

„Mit dem Bürgerbegehren wollen wir eine positive Zukunft für unsere Stadt sichern“, stellt Lars Hoffmann, Inhaber des City Electronicer, klar, „Leerstand und fehlende Neuansiedlungen sind vor allem das Ergebnis einer andauernden Planungsunsicherheit. 19 Jahre lang wurde der Bau großer Einkaufszentren angekündigt, das hat Investitionen in Bestehendes verhindert, potentielle Interessenten von Duisburgs Innenstadt ferngehalten und ihre Entwicklung massiv geschwächt. Erfahrungen, die der hiesige Einzelhandelsverband in den letzten Jahren machen musste. Ist das Outlet endlich vom Tisch, wird das der Innenstadtentwicklung einen Schub geben. Davon sind wir fest überzeugt. Der Ausgang der Unterschriftensammlung hat die Weichen gestellt.“

10.879 gültige Stimmen werden gebraucht, damit das Begehren als erfolgreich gilt.
Grundlage dafür bildet die Zahl der Einwohner. Da diese in Duisburg derzeit bei 502.117 liegt, müssen 3 % der Wahlberechtigten das Begehren unterschrieben haben; wahlberechtigt sind in Duisburg 362.655.

„Wir sind begeistert vom Ausgang der Unterschriftenaktion“, erklärt Jan Harm, Centermanager von Forum und Königsgalerie. „Bis kurz vor Schluss haben Duisburger volle Unterschriftenlisten abgegeben oder die ausliegenden unterschrieben. Nach unserem Eindruck ist das Interesse der Bürger kontinuierlich gewachsen. Das stimmt uns für die zweite Phase in hohem Maße positiv.“

Wie lange die Stadt für das Zählen der Unterschriften brauchen wird, steht noch nicht fest. Die erste Hürde zum Bürgerentscheid ist jedenfalls genommen. Ist das Begehren erfolgreich, wovon die Initiatoren ausgehen, wird der Rat der Stadt bei seiner nächsten Sitzung am 3. Juli entscheiden müssen, wie sie in der Sache weiter verfährt. Zwei Möglichkeiten stehen zur Auswahl: Entweder löst der Rat seinen Grundsatzbeschluss zum Bau des DOCs vom 1. Februar auf oder es kommt zum Bürgerentscheid.

Für Dirk Uhlig, Inhaber von Optik Uhlig Foto, geht es bei dem Sachverhalt auch um eine grundsätzliche Einstellung: „Die Duisburger sollten an einer solch grundlegenden Gestaltung ihrer Stadt teilhaben und mitentscheiden dürfen, da sie das Bild ihrer Stadt maßbeglich prägen wird. Hierbei geht es um Grundsätzliches. Wir sollten uns die Frage stellen, welches Gesicht wir Duisburg in Zukunft geben möchten und ob ein rein konsumbasiertes Konzept wie ein Outlet Center zu dieser Zukunft gehören soll? Diese Ausrichtung darf nicht nur von ein paar Wenigen bestimmt werden. Alle, die das Begehren unterschrieben haben, haben das auch getan, weil sie demokratisch beteiligt werden möchten.“

Sollte es zum Bürgerentscheid kommen, haben die Duisburger die Möglichkeit, zu entscheiden. Vorgesehen ist es, den Entscheid zeitgleich mit der vorgezogenen Wahl des Oberbürgermeisters und der Bundestagswahl im September stattfinden zu lassen. Dann können alle Duisburger abstimmen und ihr Kreuzchen für oder gegen den Bau eines Design-Outlet-Center zu setzen.

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