Rückkehr der Familia Rana: Grüne sehen nach Beschluss des Petitionsausschusses Behörden in der Pflicht

Am heutigen Dienstag hat der Petitionsausschuss des Landtags von Nordrhein-Westfalen einen einstimmigen Beschluss gefasst. Über die Fraktionsgrenzen hinweg sprechen sich die Ausschussmitglieder dafür aus, dass die gesamte Familie Rana – also die Schülerin Bivsi und ihre Eltern – nach Deutschland zurückkehren können. Felix Banaszak, Vorstandssprecher der Duisburger Grünen und ehemaliger Schülersprecher des Steinbart-Gymnasiums, begrüßt diese Entscheidung und erklärt:

„Bivsi Rana und ihre Eltern sollen nach Duisburg zurückkehren können: Mit dem heutigen Beschluss kommt noch einmal Schwung in die Sache! Seit gut fünf Wochen setzen sich Schülerinnen und Schüler und Eltern des Steinbart-Gymnasiums, unterstützt von vielen weiteren Engagierten, für die Rückkehr der Familie ein. Nachdem sie nicht nachgelassen haben, hat sich nun auch der von Schülervertretung und Elternpflegschaft angerufene Petitionsausschuss des Landtags NRW fraktionsübergreifend und eindeutig ihrer Forderung angeschlossen. Dies ist ein großer Zwischenerfolg für die Unterstützer und ein Zeichen dafür, dass die Rückkehr der Familie im öffentlichen Interesse ist.

Nun stehen die zuständigen Behörden in der Verantwortung, der Empfehlung des Ausschusses zu folgen. Die Ausländerbehörde der Stadt Duisburg und das Auswärtige Amt sind nun gefordert, die Wiedereinreisesperre zu befristen und mit Visa und Aufenthaltsgenehmigungen die Rückkehr nach Duisburg zu ermöglichen. Hier sind nun schnelle Schritte gefragt. Es ist schon genug Zeit vergangen, in der Bivsi Rana und ihre Familie unter der Unsicherheit über ihre Zukunft und unter den Lebensbedingungen in Nepal gelitten haben. Klar ist mit diesem Beschluss auch: Eine „kleine“ Lösung, nach der die Schülerin Bivsi Rana ihr Abitur in Duisburg erlangen soll, aber die Familie in Nepal bleibt, kann es nicht geben. Mit der unerwarteten Abschiebung in ein Land, dessen Sprache sie nicht spricht, ist bei der 15-Jährigen ein so großer Schaden angerichtet worden, dass ihr allein deshalb eine Trennung von ihren Eltern nicht zugemutet werden kann. Auch ist zu erwarten, dass die Eltern anders als in Nepal schnell eine erneute Anstellung finden werden, um damit den Lebensunterhalt zu bestreiten.

Das Schicksal der Familie Rana hat vielen Menschen vor Augen geführt, welche Ungerechtigkeiten und Fehlentwicklungen unser bestehendes Aufenthaltsrecht befördert. Es ist zu hoffen, dass durch die breite Unterstützung für Bivsi Rana und ihre Eltern der Einzelfall im Sinne der Familie entschieden wird. Es ist aber ebenfalls deutlich geworden, dass es grundsätzlich neuer Regelungen bedarf, um Fälle wie den der Familie Rana zukünftig zu vermeiden und für Menschen, die lange Zeit in Deutschland leben, teilweise sogar hier geboren sind, eine sichere Perspektive zu schaffen. Initiativen zur Schaffung eines Einwanderungsgesetzes sind bislang am Widerstand der Konservativen gescheitert. Im Sinne der Menschen wäre parteiübergreifendes Einvernehmen allerdings ein gutes Signal. Auf Initiative des Duisburger Kreisverbandes ist eine entsprechende Formulierung in das Bundestagswahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen aufgenommen worden, die für vergleichbare Fälle unbürokratische und rechtssichere Bleiberechtsregelungen vorsieht. Auch die schwarz-gelbe Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen. Dies werden wir unterstützen und die Umsetzung kritisch begleiten.“

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