WDR-Beitrag „Kampf um Bivsi“: Grüne verlangen lückenlose Aufklärung zum Handeln der Stadt Duisburg

Am 21. August hat der WDR einen Beitrag zum „Kampf um Bivsi“ ausgestrahlt. Darin wurden einige Informationen bezüglich des Agierens der Stadt Duisburg gegenüber Familie Rana gegeben. Diese reichen von der noch ungeklärten Frage der Arbeitserlaubnis für Herrn Rana bis hin zum Aufenthalt zweier Mitarbeiter*innen der Stadt Duisburg, die gleichzeitig Ehrenamtliche der I.S.A.R. Germany sind, deren Vereinsvorsitzende die Rechtsdezernentin der Stadt Duisburg, Dr. Daniela Lesmeister, ist.

Dazu Grünen-Vorstandssprecher Felix Banaszak, der zur gleichen Zeit vor Ort bei Familie Rana in Kathmandu war:

„Das im Beitrag dargestellte Agieren der Stadt Duisburg im Vorfeld der Rückkehr von Familie Rana wirft für uns eine ganze Reihe von Fragen auf. So ist für uns nicht verständlich, warum sich Mitarbeiter*innen der Stadt Duisburg vom 8. bis 13. Juli in Kathmandu aufgehalten haben und wie sie an Bivsis Zeugnis und die Kontaktdaten der Familie Rana gekommen sind. Konkret wollen wir von der Stadt Duisburg wissen, zu welchem Zweck die beiden Mitarbeiter der Stadt in Nepal waren und ob die Stadt ihrerseits Einfluss auf ihren Aufenthaltszweck genommen hat. Ebenso unverständlich ist für uns die Tatsache, dass Herr Rana in Nepal einen Arbeitsvertrag bekommen sollte. Deshalb interessiert uns, ob die Stadt davon Kenntnis hatte, dass Herrn Rana von diesen städtischen Mitarbeitern ein Arbeitsplatz in Nepal vermittelt werden sollte, obwohl der Petitionsausschuss des Landtags NRW der Stadt Duisburg zuvor empfohlen hatte, eine Wiedereinreise der gesamten Familie zu ermöglichen. Dies finden wir auch vor dem Hintergrund verwunderlich, dass Herr Rana nun nach seiner Rückkehr in Deutschland zunächst nicht arbeiten darf. Herr Rana hat ein Arbeitsangebot, mit dem er schon zum 1. September als Koch in Düsseldorf anfangen könnte. Wir wollen deshalb wissen, wie es um die von der Stadt Duisburg zugesagte wohlwollende Prüfung des Antrags auf Arbeitserlaubnis steht.“

Claudia Leiße, Sprecherin der Grünen Fraktion im Rat der Stadt Duisburg, ergänzt dazu:

„Wir fordern eine zügige und lückenlose Aufklärung. Wir werden deshalb diese und weitere Fragen zu Ausweisung und Rückkehr und zur Bewertung der Entscheidung des Petitionsausschusses im Rahmen einer Anfrage an die Stadt Duisburg richten. Damit liegt die Verantwortung beim Oberbürgermeister und der Rechtsdezernentin, diese umfassend und umgehend zu beantworten und für Transparenz zu sorgen.“

 

Den Beitrag des WDR finden Sie hier:

http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/hier-und-heute-reportage/video-der-kampf-um-bivsi—spuren-einer-abschiebung-100.html (entsprechende Stelle ab Minute 19:25)

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