Scheitern von Jamaika: FDP geht Weg in die nationalliberale Opposition

Zum Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen erklären Felix Banaszak und Dr. Birgit Beisheim, Sprecher*innen der Duisburger Grünen:

„Wenn eine solche Konstellation trotz allen Bemühens nicht zu Stande kommt, weil inhaltliche Hürden unüberwindbar sind, ist dies zu akzeptieren. Auch die grüne Verhandlungsgruppe ist an ihre Grenzen gegangen. Zwischenzeitlich standen Kompromissangebote im Raum, die für uns Grüne, vor allem in Duisburg, schwer erträglich gewesen wären. Aber in einer solchen historisch schwierigen Situation war es für uns keine Option, sich wie die SPD einfach vom Platz zu stehlen. Das Manöver der FDP ist aber parteitaktisch motiviert. Das Trauma der Regierungsbeteiligung von 2009 bis 2013 sitzt offenbar so tief, dass Lindner und Kubicki sich mehr davon versprechen, die Regierung von rechts zu treiben. Nun scheint die FDP den Weg in die nationalliberale Opposition zu gehen, anstatt gesellschaftliche Freiheiten gegen den politischen Rechtsruck zu verteidigen. Das ist bedauerlich.

Wir sind als Grüne nach dem 24. September geschlossen und prinzipienfest, aber konstruktiv und kompromissbereit in die Sondierungsgespräche gegangen. Diese haben gezeigt, dass ohne uns Grüne Fortschritte in der Menschheitsfrage Klimaschutz, in der Landwirtschaft, im Verkehr, aber auch bei sozialer Gerechtigkeit, fairer Verteilung des Wohlstands, Menschenrechten und Minderheitenschutz und einer modernen Familienpolitik nicht möglich sind. Deshalb werden wir auch zukünftig in Verantwortung für diese Ziele handeln. Weder kann sich die SPD weiterhin allein aus Parteiraison Gesprächen verweigern, noch sind Neuwahlen oder der Eintritt in eine Minderheitsregierung für uns undenkbar.“

 

Die Duisburger Grünen werden am Mittwoch, 22.11., über die Konsequenzen diskutieren. Zur öffentlichen Mitgliederversammlung um 19:00 Uhr im Philosophenweg 2 sind auch interessierte Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.

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