Gute Schule 2020 – Kein Mittelabruf in Duisburg

Medienberichten zu Folge sind die Mittel des Landesprogrammes Gute Schule 2020 bislang in Duisburg noch überhaupt nicht abgerufen worden.

Birgit Beisheim, Sprecherin der Duisburger Grünen, erklärt dazu:

„Vollmundig hatte der Oberbürgermeister angekündigt, dass jeder Cent ausgeschöpft würde. Jetzt schein der OB die Aussichtslosigkeit zu erkennen und hat die Projektaufsicht nach einem verlorenen Jahr weitergeschoben. Es ist zu befürchten, dass die Dezernatsumverteilung negative Folgen auf den Zeitpunkt des Mittelabrufs hat. Unklar ist, wohin der OB die Verantwortung geschoben hat. Falls es am Ende also schiefgeht, ist er ja nicht zuständig gewesen. 

Wir fordern jetzt daher eine Dringlichkeitsliste zu erstellen und klare Projektstrukturen aufzubauen, die es auch ermöglichen externe Vergaben auf den Weg zu bringen.“

Felix Banaszak, Sprecher der Duisburger Grünen, ergänzt:

„Die im letzten Juli im Rat verabschiedete Maßnahmenliste basierte auf groben Schätzungen. Zusätzlich war auch klar, dass nicht jede Maßnahme förderfähig ist. Jetzt läuft die Zeit davon, in Schulen wie der Alfred-Adler-Schule in Walsum tropft es weiter von der Decke und an der GES Theodor König sollen sich, nach unseren Informationen, Deckenteile gelöst haben.

Die großen Förderprogramme Gute Schule 2020 und Kommunales Investitionsprogramm Duisburg (KIDU) können zwar den Sanierungsstau nur teilweise auffangen, dazu ist aber eine konzertierte und strukturierte Vorgehensweise der Verwaltung notwendig. Und selbst die Planung und Ergänzung der IT-Infrastruktur bleibt auf der Strecke. Etwas böse lässt sich vermuten, dass die Chancen auf eine verbesserte EDV-Ausstattung nicht genutzt werden, weil man in der Verwaltung denkt: ‚Wozu brauchen wir in den Schulen neue Computer? Die gehen eh kaputt, weil es reinregnet.’“