Rat

Verwaltungsstruktur der 80er Jahre

GRÜNE Duisburg reagieren mit heftiger Kritik an den Dezernatsumverteilungsplänen:
„Erneut werden von der Rathausspitze, Oberbürgermeister und die GroKo-Fraktionen SPD/CDU, wichtige Entscheidungen im Alleingang und in Gutsherrenmanier hinter verschlossenen Türen getroffen und dann der Öffentlichkeit präsentiert,“ empört sich die Grüne Fraktionssprecherin Claudia Leiße. „Dabei wird die Zuständigkeit des Stadtrates völlig ignoriert.“

GRÜNE Stellungnahme zu den Dezernatsumverteilungsplänen des OB und der GroKo im Rat

Weiterlesen »

WDR-Beitrag „Kampf um Bivsi“: Grüne verlangen lückenlose Aufklärung zum Handeln der Stadt Duisburg

Am 21. August hat der WDR einen Beitrag zum „Kampf um Bivsi“ ausgestrahlt. Darin wurden einige Informationen bezüglich des Agierens der Stadt Duisburg gegenüber Familie Rana gegeben. Diese reichen von der noch ungeklärten Frage der Arbeitserlaubnis für Herrn Rana bis hin zum Aufenthalt zweier Mitarbeiter*innen der Stadt Duisburg, die gleichzeitig Ehrenamtliche der I.S.A.R. Germany sind, deren Vereinsvorsitzende die Rechtsdezernentin der Stadt Duisburg, Dr. Daniela Lesmeister, ist.

Weiterlesen »

Bodenschutzgebiet gekippt: Stadt versagt im gesundheitlichen Umweltschutz

Seit Ende 2014 wird über die Errichtung eines Bodenschutzgebietes für den Duisburger Süden in den entsprechenden Gremien diskutiert und nun wird die Vorlage ohne eine ausreichende Begründung plötzlich zurückgezogen. Dieses Vorgehen ist nach dieser langen Beratungszeit und aufgrund der drängenden Notwendigkeit völlig inakzeptabel.

Weiterlesen »

GRÜNE Duisburg lehnen Alkoholkonsumverbot in der Innenstadt ab.

Am kommenden Montag möchten SPD und CDU im Rat ein Alkoholkonsumverbot in der Innenstadt beschließen. SPD und CDU nennen das Alkoholverbot „Suchtprävention“, wenngleich es nur den Zweck hat, eine ihnen unliebsame Gruppe von Menschen aus der Innenstadt zu verbannen.

Weiterlesen »