Gründung der Metropolregion Rheinland e. V. (MRR)

Die rheinischen GRÜNEN begrüßen die Gründung der Metropolregion Rheinland – kurz MRR. Wir sehen sie als Chance, um sich als bedeutender wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und kultureller Raum mit internationaler Bedeutung und unstrittigem Wachstumspotenzial überregional zu platzieren und weiter zu profilieren.

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Rede von Claudia Leiße zur Ratssitzung am 1. Februar 2017 TOP 4 „Grundsatzbeschluss zur Realisierung eines Designer Outlet Center (DOC) auf der Fläche der Duisburger Freiheit Süd“

Wenn der Grundsatzbeschluss heute gefasst wird, ist jede andere Überlegung zur Entwicklung dieses Filetstücks überflüssig. Die Planung geht einzig und allein in eine Richtung: Realisierung eines Vorhabens, das nicht innenstadtverträglich, nicht regionalverträglich, nicht an der Entwicklung des modernen Handels ausgerichtet, nicht nachhaltig, nicht solide ist. Selbst die Gebäude, ihre Architektur und Qualität sind nur „Budenzauber“.

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Ein Outletcenter schadet der gesamten Stadt!

GRÜNE lehnen Planung für den alten Güterbahnhof ab

Viel wurde spekuliert über mögliche Pläne für die Brachfläche des früheren Güterbahnhofs. Kurzfristig hat jetzt der Oberbürgermeister eine Sondersitzung des Rates am 1. Februar 2017 einberufen. Seit fünf Tagen ist eine Beschlussvorlage öffentlich, die klar macht: Die Stadtspitze unterstützt das Vorhaben der Grundstückseigentümerin Krieger Grundstück GmbH für die Errichtung eines „Designer Outlet Center“ (DOC) auf diesem Gelände.

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Prostituiertenschutzgesetz – Schutz oder Fluch für Betroffene?

Auf einer gut besuchten Veranstaltung hat unsere Fraktion mit Fachleuten aus Politik und Verwaltung über das Für und Wider des neuen Prostitutionsschutzegesetzes diskutiert.
Nach den Fachvorträgen zum Gesetz, das ab Juli 2017 in Kraft treten wird, haben viele der teilnehmenden Gäste, darunter Multiplikator*innen aus der Gesellschaft, ihre Enttäuschung über die inhaltliche Gestaltung des Gesetzes zum Ausdruck gebracht.

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