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Mitgliedschaft der Stadt Duisburg in Metropolregion Rheinland ohne Einfluss

Der Rat der Stadt Duisburg soll am Montag den Beitritt der Stadt Duisburg in den zu gründenden Verein „Metropolregion Rheinland e. V.“ beschließen. Die Stadt Duisburg muss dabei einen „Spagat“ machen, denn auch die Metropolregion Ruhr, deren Mitglied Duisburg ebenfalls ist, soll mit einer Stimme sprechen. Das wird aber angegangen, denn die Scharnierfunktion der Stadt soll bei diesem Schachzug gewinnbringend eingesetzt werden.

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Duisburg bemängelt fehlende Risikoabschätzung und mangelnde Aussagen zur Lärmbelastung!

Die Stadt Duisburg legt die Stellungnahme zum Antrag des Flughafens Düsseldorf auf Erweiterung der Kapazität vor. (Mitteilungsvorlage für die Bezirksvertretungen Süd, Mitte und Rheinhausen, sowie für den Umweltausschuss, den Planungsausschuss und den Rat der Stadt) Sie fällt dieses Mal deutlich kritischer aus als in den Vorjahren. Sie kommt zu dem Schluss, dass der Antrag schon allein wegen gutachterlicher Mängel abgelehnt werden müsse.

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Land legt Förderprogramm für ein Kommunales Mobilitätsmanagement auf

Das Zukunftsnetz Mobilität NRW unterstützt Kommunen bei der Herausforderung, nachhaltige Mobilitätsangebote zu entwickeln, zu vernetzen und zu bewerben. Diese Herausforderung trifft nicht nur immer wieder auf finanzielle und personalbedingte Engpässe, sondern auch auf die Notwendigkeit, dass Akteure unterschiedlicher Fachrichtungen kooperieren müssen.

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Fraktionszuwendungen des Rates: Bezirksregierung ist jetzt am Zug!

Auf Antrag der Fraktionen von SPD und CDU hatte der Stadtrat am 25. April mitten in der Wahlperiode mehrheitlich eine Neuverteilung der Fraktionszuwendungen beschlossen. Damit genehmigten sich die beiden „großen“ Fraktionen zusammen weitere ca. 110.000 € pro Jahr. Im Gegenzug wurden die Mittel für die kleineren Fraktionen um satte 250.000 € gekürzt. Nach einem Beschwerdebrief der vier politischen Gruppierungen im Rat ist jetzt die Bezirksregierung in Düsseldorf am Zug und muss Stellung beziehen. In ihrem Schreiben beklagen die Kommunalpolitiker einen Ermessensmissbrauch beziehungsweise eine Ermessenüberschreitung des Rates der Stadt Duisburg. Inzwischen hat die Bezirksregierung den Oberbürgermeister in der Angelegenheit um eine Stellungnahme gebeten.