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Prostituiertenschutzgesetz – Schutz oder Fluch für Betroffene?

Auf einer gut besuchten Veranstaltung hat unsere Fraktion mit Fachleuten aus Politik und Verwaltung über das Für und Wider des neuen Prostitutionsschutzegesetzes diskutiert.
Nach den Fachvorträgen zum Gesetz, das ab Juli 2017 in Kraft treten wird, haben viele der teilnehmenden Gäste, darunter Multiplikator*innen aus der Gesellschaft, ihre Enttäuschung über die inhaltliche Gestaltung des Gesetzes zum Ausdruck gebracht.

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Haushaltsrede der Fraktion

Der vorgelegte Haushaltsentwurf folgt keiner Strategie außer der des Überlebens. Dies wird schon durch das Überrollen von antiquierten Ansätzen und Kennzahlen ausgedrückt, die in einigen Bereichen mit der vorhandenen Mannschaft gar nicht mehr erreicht werden können. Organisationsversagen wird für die Menschen in unserer Stadt spürbar.

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