Grüne: Mit dem CDU-Kandidaten für frischen Wind in Duisburg sorgen

Duisburg, 07.10.2004 – Nach Gesprächen mit SPD und CDU haben sich die Duisburger Grünen dazu entschieden, den CDU-Kandidaten Sauerland für das Amt des Oberbürgermeisters zu unterstützen. „Das ist nicht wie bei den sprichwörtlichen Waschmitteln, wo es egal ist, ob es Dash oder Omo ist, denn der CDU-Kandidat will ausdrücklich auch grüne Projekte unterstützen und so für frischen Wind im Rathaus sorgen“, sagte die grüne Fraktionsvorsitzende und ehemalige Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin, Doris Janicki.

Im Gegensatz zur SPD, die sich vor der Stichwahl am Sonntag nicht festlegen wollte und sich in wichtigen stadtpolitischen Fragen keinen Zentimeter bewegen will, hat der CDU-Kandidat eine Erklärung zusammen mit den Grünen unterzeichnet, in der zehn grundsätzliche kommunalpolitische Bereiche beiderseits geklärt wurden.

Darin wird u.a. die vorrangige Entwicklung der Karstadt-Pläne mit dem Forum betont. „Zwar lehnt die CDU nicht wie wir das jetzige Multi-Casa grundsätzlich ab, aber durch die vorrangige Entwicklung des Forums wäre das die Innenstadt-Entwicklung lähmende Gespenst von Multi-Casa besiegt“, betonte der grüne Fraktionssprecher Dr. Dieter Kantel. Auch wird es bei einem Sieg des CDU-Kandidaten bei der Stichwahl eine ernsthafte Prüfung geben, ob die Mercatorhalle nicht doch gerettet werden kann. „Diese Vorschläge können wir, im Gegensatz zu den Vorstellungen von Frau Zieling, voll unterstützen“, unterstrich die grüne Fraktionsvorsitzende Doris Janicki noch einmal die Entscheidung für den CDU-Kandidaten.

Ein weiterer Punkt in der gemeinsamen Erklärung ist die geplante Schaffung eines Migrationsamtes in der Stadtverwaltung. Die bisherige Zersplitterung der Aufgaben in der Verwaltung könne so überwunden und die Arbeit effektiver gestaltet werden. Auch der Vorschlag, die konzeptionelle Planung der Abfall- und Abwasserwirtschaft zurück in das Umweltressort zu verlegen, umreißt die gemeinsame Zielvorstellung, fachlich zusammenhängende Aufgaben nicht wie bisher nach dem Parteibuch zu verteilen. „Das sind schon einmal tragfähige Grundlagen, für den frischen Wind im Rathaus zu sorgen, den Duisburg wirklich nötig hat“, resümierte Frau Janicki.

Nicht zuletzt ist vereinbart worden, dass mit den Einnahmen aus dem Cross-Boarder-Leasing nicht der Stadtbahnbau vorangetrieben, sondern die Attraktivität des ÖPNV gesteigert werden soll. Denn Duisburg muss auch neue Wege in der Verkehrspolitik gehen