Baugenehmigung für STEAG-Kraftwerk macht schadensersatzpflichtig

Duisburg, 21.11.2005 – Sollte die Baugenehmigung für das STEAG Kraftwerk in Walsum auf der Grund­lage der bestehenden Beschlüsse erteilt werden, könnten Schadensersatzforder­ungen in Millionenhöhe auf die Stadt Duisburg zukommen, warnen die Grünen. „Ohne die notwendige Flächennutzungs­planänderungen und einen Bebauungsplan für das Gelände des Steinkohlekraftwerkes in Walsum kann keine Baugenehmi­gung wirksam erteilt werden, die Bestand vor dem Verwaltungsgericht ha­ben kann,“ warnt Frank-Michael Rich, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt­entwicklung und Verkehr für Bündnis 90/Die Grünen.

Sollte sich nach Jahren eines Verwaltungsprozesses mit den Gegnern des Stein­kohlekraftwerkes, das Strom aus weitgereister Kohle über Wien in die Türkei lie­fern soll, herausstellen, dass die Baugenehmigung keinen Bestand hat, wie die ebenfalls nach § 34 BauGB erteilte Baugenehmigung auf der Grazer Straße in Buchholz, sei die Stadt Duisburg gegenüber der STEAG in der Pflicht.

Aus Sicht der Grünen muss erst einmal der Flächennutzungsplan klären, wo das Kraftwerk gebaut werden kann. Der gültige Flächennutzungsplan weist an dieser Stelle ein Hafengebiet, ein Gewerbegebiet, ein eingeschränktes Industriegebiet und ein Waldgebiet aus. Im Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Ver­kehr ist lediglich über die Verlegung der Rheinstraße entschieden worden. Zweite Voraussetzung für einen Bebauungsplan ist die Auswertung der Anhörung, die aber noch aussteht. Durch die direkte Lage des Kraftwerkes an einem Deich- und Landschaftschutzgebiet ist auch die Widmung dieser Fläche neu einzuschätzen. Welche Natur kann bestehen in Schwaden von Kohlenstaub, Rauchgasen und Wasser?

Die grünen Umweltpolitiker Franz Tews und Gerd Schwemm halten eine weitere Belastung der Umwelt in Walsum für kontrapro­duktiv, um moderne wettbewerbsfähige Arbeitsplätze in Duisburg anzusiedeln: „Dieses Kraftwerk wird deshalb hier beantragt, weil die Umweltverschmutzung so vorangeschritten ist, dass die genehmigungsfähige Emissionen viel höher als z.B. am Neusiedler See ausfallen dürfen. Damit aber wird Duisburg in Zukunft zur Deponie umweltschädlicher Einflüsse in ganz Europa, während die Kommunen in Baden-Würtenberg und Österreich, die den Walsumer Strom erhalten sollen, sich ihre so intakt gehaltene Umwelt teuer bezahlen lassen,“ warnen die Grünen. Nur eine sorgfältige Planung des Kraftwerkstandortes könne die widerstreitenden Interessen aller Beteiligten verbinden.