Grüne in der BV Meiderich/Beeck: CDU verlässt den Konsens der demokratischen Parteien gegen Rechts!

Am Dienstag hat die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Meiderich/Beeck sich gemeinsam mit der Fraktion der rechtspopulistischen Splitterpartei „Pro NRW“ bei einem Antrag von Rot/Rot/Grün der Stimme enthalten.

Es ging im Antrag „Duisburger Konsens gegen Rechts“ (ursprünglich DS 14-0693) um die Ablehnung aller rechtsextremen und rechtspopulistischen Tendenzen. Im wesentlichen identische Anträge wurden schon im Rat der Stadt Duisburg und in den übrigen Bezirksvertretungen mit den Stimmen aller demokratischen Parteien (auch mit den Stimmen der CDU) verabschiedet.

Der GRÜNE Bezirksvertreter Melih Keser hierzu: „Die CDU-Fraktion in der BV Meiderich hat mit ihrer Stimmenthaltung deutlich gemacht, dass sie für rechtes Gedankengut durchaus andockungsfähig ist.“

In der Kreispartei von Bündnis 90/Die GRÜNEN ist man entsetzt: „Das passt zu den rechtspopulistischen Plakaten, die diese Partei mit Rückendeckung ihrer Sprecher Enzweiler und Mosblech im Wahlkampf hatte drucken lassen“, meint Parteivorstandssprechersprecher Schneider.

„Heute ist für jeden sichtbar geworden, dass der Konsens aller demokratischen Parteien gegen Rechts von der Meidericher CDU verlassen worden ist“, ergänzt der Grüne Fraktionsgeschäftsführer Gerhard Schwemm.