Die Mogelpackungen der großen Koalition

Zu den von der Großen Koalition geplanten Entlastungen der Kommunen erklären Dr. Birgit Beisheim und Claudia Leiße, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat der Stadt Duisburg: „Bei einem Investitionstau von 118 Milliarden Euro in den deutschen Kommunen entpuppt sich das angekündigte 10-Milliarden-Investitionspaket schnell als eine Mogelpackung, denn die Summe wird auf drei Jahre gestreckt und die 1,5 Milliarden für die Kommunen sollen erst 2017 fließen.”

„Das ist insgesamt ein Tropfen auf den heißen Stein und kommt definitiv zu spät. Der Zeitplan wird augenscheinlich durch die 2017 stattfindende Bundestagswahl beeinflusst. Wir brauchen keine symbolischen Wahlgeschenke sondern schnelle und nachhaltige Entlastungen, gerade auch in Städten wie Duisburg“, so Beisheim.

Leiße ergänzt: „Gleiches gilt für die Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen. Die jährliche Entlastung von 5 Milliarden Euro wurde in die nächste Wahlperiode verschoben und wird so unter Umständen nicht verwirklicht. Die Einpreisung der Entlastung für die nächsten Haushaltsplanungen sind daher vom Kämmerer Dr. Peter Langner nur unter Vorbehalt möglich.“

Neben diesen Mogelpackungen verweigert die Bundesregierung, einschließlich der sie tragenden Fraktionen aus CDU und SPD, die Sicherstellung einer dauerhaften und kostendeckenden Finanzierung für Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen. Dieser wichtigen gesamtgesellschaftlichen Aufgabe darf sich der Bund nicht weiter entziehen.

„Die aus der Presse zu entnehmende Begeisterung von SPD und CDU aus Bund und Stadt sollte nicht dazu führen, dass der Druck, den wir alle aufgebaut haben vermindert wird. Denn der ist weiterhin nötig“, so Beisheim.