Flexibilisierung des „Einzelhandels- und Zentrenkonzepts“ gefährdet Planungssicherheit für Investoren!

Grüne kritisieren Antrag von SPD und CDU im Bezirk Mitte und befürchten Klagewelle des Handels:

In einem Antrag an die Bezirksvertretung Mitte zum „Einzelhandels- und Zentrenkonzept“ der Stadt Duisburg stellen die Mehrheitsfraktionen SPD und CDU fest, dass dieses zu Ihrem Bedauern oft als zu „dogmatisch“ erlebt werde. Die Bezirkspolitiker bezeichnen das Konzept polemisch als „Ansiedlungsverhinderungskonzept“, welches für sie einen kontraproduktiven Eindruck entstehen läßt. Dieser Antrag soll jetzt auch noch im Nachgang im Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr beraten werden.

Die Deregulierungswut werde nun völlig grenzenlos, so Claudia Leiße, Fraktions­sprecherin der GRÜNEN im Rat der Stadt Duisburg. „Kaum ist die Baumschutzsatzung gekippt, geht es an die Fundamente der Planung“. Durch eine wilde Liberalisierung werde die bisherige rechtssichere Planung durch willkürliche Entscheidungen je nach Tagesmeinung der Fraktionsvorsitzenden ersetzt.

„Ein Einzelhandelskonzept enthält Regeln, die nun einmal aus rechtlichen Gründen anzuwenden sind. Diese Regeln müssen für alle gelten und nicht für die besondere Klientel der interessierten Mehrheitspartei“, stellt Leiße fest.

Der Ruhrorter Dietmar Beckmann, Grüner Stellvertreter im Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr meint, dass damit wohl kein Planungsrecht für Ansiedlungsvorhaben mehr erkennbar sei. „Jeder einzelne Fall eines Vorhabens könnte somit ein Fall für die Gerichte werden. Da könne dann geprüft werden, ob Duisburg faktisch überhaupt noch ein Konzept hat oder ob in Duisburg aufgrund der vielen Ausnahmen schon gar keine Genehmigungsvoraussetzung mehr besteht.“
Claudia Leiße: „Die Mehrheit in der Bezirksvertretung Mitte will eine wichtige rechtliche Basis für Genehmigungen abschaffen. Damit gefährdet sie Arbeitsplätze statt diese zu schaffen!“
Das Ziel des angesprochenen Konzeptes sei nicht das Vergraulen von Investoren, sondern Planungssicherheit für Investoren und eine angemessene Versorgung der Bürger und Bürgerinnen zu gewährleisten.

„Gerne wollen wir das Einzelhandels- und Zentrenkonzept neu diskutieren, vor allem im Hinblick auf seine sichtbar gewordenen Fehler“, meint Beckmann. Die Vorsitzenden der Bezirksfraktionen Mitte, Herr Dr. Tacke (SPD) und Herr Fredy Wagemeyer (CDU) wollen faktisch die Fundamente der städtebaulichen Planung untergraben. Das werden die GRÜNEN in Duisburg nicht mitmachen!“