Arrogante Selbstbedienungsmentalität bei Neuberechnung der Fraktionsgelder: GRÜNE distanzieren sich von Plänen der SPD/CDU

In einem gemeinsamen Antrag an den Stadtrat wollen SPD und CDU die Zuweisungen für die Fraktionen neu festlegen. Sie beziehen sich dabei auf einen Erlass des Landesinnenministeriums, der regelt, dass die Regelung für die Zahlung der Fraktionsgelder überarbeitet und aktualisiert werden soll. Mit der beantragten Neuregelung sollen 133.000 € Ausgaben für den städtischen Haushalt eingespart werden.
„In arroganter Selbstbedienungsmentalität will die kommunale GroKo (Große Koalition) sich einen einseitigen Vorteil verschaffen. Rund 110.000 € jährlich will diese sich in die eigene Kasse spülen! (70 T€ für die SPD und 40 T€ für die CDU) Dafür soll der Etat für die verschiedenen kleinen Fraktionen um satte 250.000€ pro Jahr gekürzt werden,“ empört sich Gerd Schwemm, Fraktionsgeschäftsführer der GRÜNEN im Rat der Stadt Duisburg. Die Grüne Fraktion sei zwar nur ganz gering von dieser geplanten Kürzung betroffen, aber von dieser Art der Machtpolitik distanziere man sich in aller Deutlichkeit. „Die Großen nehmen den Kleinen einen Gro0ßteil ihres Geldes weg. Das meiste behalten sie für sich selbst und brüsten sich auch noch damit, mit dem Rest die gemeinsame Kasse entlastet zu haben. Ein faules Spiel!“ so Schwemm weiter. Verschärfend käme noch hinzu, dass dies jetzt mitten während der Sitzungsperiode umgesetzt werden soll. Wohlwissend, dass auch die kleinen Fraktionen Verträge für Personal, Miete und Geschäftsausstattung bis Ende der Ratsperiode eingegangen seien. „Ich kann nur hoffen, dass die beiden Großen auch die Größe besitzen, diesen unverantwortlichen Antrag wieder zurück zu ziehen.“

In einem Antrag an den Rat der Stadt Duisburg fordert die GRÜNE Fraktion, dass die Verwaltung ein neues Modell für Berechnung von Fraktionszuweisungen zu Beginn der nächsten Ratsperiode aufstellen soll. Dabei sollen alle Vorgaben des Erlasses des Innenministeriums berücksichtigt werden: Größe der Stadt, Größe der Fraktionen, angemessene Mindestausstattung für jede Fraktion Dies sei zwingend notwendig, damit die grundsätzliche Gleichheit der Mandatswahrnehmung nicht beeinträchtigt wird.
„Die GRÜNEN fordern, dass für die Neuberechnung der Fraktionszuwendungen der tatsächliche Bedarf für eine angemessene Mindestausstattung von der Verwaltung ermittelt werden soll. Auf dieser Grundlage kann der Rat seinen Ermessungsfreiraum möglichst fehlerfrei ausschöpfen. Genau das fordert auch der Gesetzgeber. Eine willkürliche Festlegung der Mindestausstattung durch die GroKo werden wir nicht akzeptieren!“ führt der GRÜNE Fraktionsgeschäftsführer aus.

 

Hier geht es zum Antrag der Ratsfraktion zu Fraktionszuweisungen.

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