Claudia Leiße

Rahmenplan Wedau-Bissingheim – Rede von Claudia Leiße in der Ratssitzung vom 20.06.2016

Rahmenplan Wedau-Bissingheim

 

Zunächst zu Grundsätzlichem:

 

Ja, wir GRÜNE begrüßen die Entwicklung der Brachfläche wie wir es seit 2004 getan haben.

Ja, wir GRÜNE begrüßen die Teilung der Fläche in einen gewerblichen Nordteil mit neuen uni-affinen Einrichtungen und Arbeitsplätzen und einen Südteil mit neuem Wohnquartier und Freizeitnutzung.

 

Wir kritisieren aber das Verfahren!

 

Dieser Rahmenplan ist nicht das, was er vorgibt zu sein, sonst enthielte er mögliche Varianten und wäre damit Grundlage für einen Prozess mit ständiger Anpassung aufgrund von Ergebnissen, die mit größtmöglicher Öffentlichkeitsbeteiligung erarbeitet wurden.

Dieser Rahmenplan dient allein dazu, der Politik zu suggerieren, sie hätte auch nur ein Quäntchen Mitspracherecht und dem Mehrheitseigentümer der Fläche den größtmöglichen Gewinn zu sichern, denn die Schaffung von qualitativer Infrastruktur geht zu Lasten der öffentlichen Hand (Stadt, VRR), die Vermarktung des Geländes zu Gunsten der BEG.

Es gibt – laut Aussage von Herrn Lennertz (BEG) – unveränderliche Eckpunkte wie die Position der verbindenden Brücke zwischen Bissingheim und Wedau und den neuen Standort des einzigen SPNV-Haltepunkts im Bereich des neuen Quartiers. Varianten … Fehlanzeige! Investitionen in Zukunftsfähigkeit … Fehlanzeige!

 

Wir befürchten, dass nicht einmal die Hälfte dessen, was als Quartier geplant ist, realisiert werden kann, weil es nach den ersten beiden Reihen entlang des Seeufers keine weiteren Gebäude mehr geben wird. Sie finden möglicherweise keine Abnehmer*innen mehr. Wer will schon dort wohnen, wo Autolärm und mangelnde Aufenthaltsqualität zwischen den Häusern bestimmend sind und das See-Erlebnis in den Hintergrund drängen. Der Plan lässt Überlegungen zur Nachhaltigkeit wie beispielsweise ein Energiekonzept als Antwort auf EU-Forderungen zum Null-Energie-Standard ebenso vermissen wie ein Grundwassermanagement oder die Klimaanpassungsstrategie.

 

Leidtragende sind die jetzigen Anwohner*innen in Wedau und Bissingheim und die Nutzer*innen der Kleingarten- und Seeuferflächen. Die Überzeugungskraft des Stärkeren besteht aus Vertreibung, so wie man es mit den streng geschützten Zauneidechsen macht, wobei die angekündigten Umsiedelungsmaßnahmen mehr als fraglich sind. Verluste werden billigend in Kauf genommen. Nimmt man den Menschen den Lebensraum, vertreibt man sie genauso. Es werden neue Barrieren geschaffen anstatt Gemeinschaft und Zusammenwachsen zu fördern, Fehler, die seit der kommunalen Neuordnung 1975 in Duisburg immer noch spürbar sind.

 

Aus diesen Gründen haben wir Fragen gestellt, die bis heute nicht beantwortet wurden und es auch nicht werden. Ein “das haben wir immer so gemacht” kann bei der Entwicklung einer solch großen Fläche nicht die Maxime sein.

 

Wir sehen nicht die Notwendigkeit von Zeitdruck und fordern gründliche Vorplanungen. Dazu gehört die umfangreiche Einbeziehung aller Betroffenen. Duisburg hat sich in jüngster Vergangenheit mit Planung und Umsetzung von Großprojekten in der Stadtentwicklung nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Zeitdruck war noch nie ein guter Berater. Wir täten daher gut daran, das Wissen und die Meinung der Bürgerinnen vor Ort einzubeziehen.

Deshalb haben wir vor ca. 10 Tagen eine Veranstaltung durchgeführt, deren Niederschrift wir heute zu Protokoll geben möchten. Sie soll im weiteren Verfahren Berücksichtigung finden.

 

Wir beantragen heute erste Lesung, um Gespräche zu führen und die Erschließung des Quartiers durch den Umweltverbund im Vorfeld in Angriff zu nehmen.

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