Wir brauchen jetzt umgehend höhere finanzielle Unterstützung durch Bund und Land!

Grüne haben Verständnis für die Maßnahmen der Stadtkämmerin

„Die von der Stadtkämmerin erlassene Bewirtschaftungsverfügung ist nur konsequent und notwendig.“ stellt Claudia Leiße, Fraktionssprecherin der Duisburger GRÜNEN, fest.

Schon bei Vorlage des letzten Haushaltes sei ersichtlich gewesen, dass die „schwarze Null“ nicht nachhaltig war, sondern eher nur formal rechnerisch sei. Zu offensichtlich seien die vorhandenen Haushaltsrisiken: schwächelnde städtische Unternehmen, Folgen der Sparhaushalte der letzten Jahre, weitere zusätzliche Aufgaben. Die Ursachen für das strukturelle Defizit würden nicht offen analysiert und benannt. Ein Konzept zur Beseitigung dieser Ursachen sei nicht zu erkennen.
„Die Stadt Duisburg kann es sich nicht erlauben, die Unterstützung durch Landesmittel (Konsolidierungshilfe über 53 Mio € aktuell) zu gefährden. Die gesetzlichen Vorgaben des Landes sowie die Auflagen der Bezirksregierung sind klar und deutlich.“ so Leiße.

„Frau Prof. Dr. Diemert hat folgerichtig gehandelt. Die Einführung eines Frühwarnsystems ist sicher ein richtiges Mittel für eine effektive und transparente Haushaltsführung.“ führt die Grüne Kommunalpolitikerin aus.
Allerdings sei sicherlich auch ohne dieses Instrument absehbar gewesen, dass es in verschiedenen Bereichen zu deutlich höheren Ausgaben kommen würde. Für die genannten drei Bereiche (steigende Zahlen für die Zuweisung an Asylbewerbern, höherer Aufwand für die Kosten der Unterkunft für Arbeitssuchende und steigende Kosten im Bereich der Jugendhilfe) könne es ohne eine höhere Beteiligung durch den Bund keine Lösung geben.

Felix Banaszak, Vorstandssprecher des GRÜNEN Kreisverbands Duisburg, bekräftigt deshalb die Forderung an die Bundesregierung, die Kommunen strukturell zu entlasten: „Während Wolfgang Schäuble sich über Haushaltsüberschüsse in Milliardenhöhe freut, gucken wir in Duisburg in die Röhre. Nicht nur hier, auch in unzähligen weiteren Städten und Gemeinden, fehlt das Geld für dringend benötigte kommunale Investitionen. Der Bund muss den Spardruck von den Kommunen nehmen und seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft massiv erhöhen. Zudem braucht es eine dauerhafte und nachhaltige Beteiligung an den Unterbringungs- und Integrationskosten. Wenn Union und SPD die Kommunen weiter im Regen stehen lassen, braucht sich niemand über die verrottende Infrastruktur und fehlende Angebote zu wundern. Duisburg braucht jetzt nachhaltige Investitionen, um für seine Bewohnerinnen und Bewohner attraktiv zu bleiben.“

Die GRÜNEN kritisieren, dass ausschließlich diese drei Bereiche als Ursachen für das zu erwartende Haushaltsdefizit benannt werden. Das eigentliche Problem des strukturellen Haushaltsdefizits der Stadt Duisburg sei grundsätzlicher und vielschichtiger. Dies müsse transparent und konsequent analysiert werden, um langfristig eine Sanierung des städtischen Haushaltes bewerkstelligen zu können.

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