Grüner Brief an die Duisburger Polizeipräsidentin wegen PEGIDA am 03.10.2016

Sehr geehrte Frau Dr. Bartels,

wie wir erfahren mussten, hat PEGIDA erneut eine Demonstration in Duisburg vor dem Hauptbahnhof beantragt. Dem Vernehmen nach soll diese auch von Ihnen für den 3. Oktober 2016 genehmigt worden sein.

Obwohl der Bahnhofsvorplatz (Portsmouthplatz) z.Zt. eine riesige Baustelle ist, soll es PEGIDA ermöglicht werden, dort zu demonstrieren.

Andererseits haben wir gestern mit großer Verwunderung erfahren, dass die Gegenveranstaltungen von DuisPunkt und „Duisburg stellt sich quer“ DSSQ dort nicht möglich sein sollen und wohl nicht genehmigt worden seien.

Ausgerechnet am 3. Oktober, dem Feiertag zur Deutschen Einheit, soll nun faktisch vor dem Haupteingang zum Bahnhof für PEGIDA eine protestfreie Zone geschaffen werden. Und das, obwohl die duisburger Kundgebungen von PEGIDA in letzter Zeit zunehmend von Rassisten und Nazigruppen dominiert worden sind.
Welch ein Bild erwartet Reisende, die am Montag nach Duisburg kommen oder von hier abreisen wollen, von unserer Stadt: Sie werden empfangen von deutschtümelnden Rassisten ohne dass auch nur eine Spur von Protest zu sehen sein wird.
Dies ist für uns völlig unakzeptabel!

Sehr geehrte Frau Dr. Bartels, wir bitten Sie inständigst zu überprüfen, ob diese Situation nicht anders gelöst werden kann.

Wir meinen, dass wenn zur Zeit eine Demonstration von PEGIDA vor dem Hauptbahnhof möglich sein sollte, auch eine Protestaktion dagegen ermöglicht werden müsste.
Oder aber es ist festzustellen, dass wegen der Großbaustelle Hauptbahnhof keine Demonstrationen möglich seien, Dies sollte dann aber für alle gelten.

Wir wären Ihnen auch im Namen anderer demokratischer Kräfte äußerst dankbar, wenn Sie eine für unsere Stadtgesellschaft akzeptable Lösung finden würden.

Mit freundlichen und ökologischen Grüßen

Gerhard Schwemm
Fraktionsgeschäftsführer

Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Duisburg
Philosophenweg 2
47051 Duisburg