3. Nahverkersplan für Duisburg

Redebeitrag in der Ratssitzung vom 03.07.2017 zur DS 17-0444 – 3. Nahverkehrsplan von Claudia Leiße, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die GRÜNEN

„Das Leben ist kurz, aber es dauert manchmal ewig bis der Bus kommt.“
Das ist das Zitat des Tages heute in der NRZ.

Genauso ist es mit dem 3. Nahverkehrsplan der Stadt Duisburg und allen anderen Vorlagen zum Thema ÖPNV.
Wir haben heute ein ganzes Paket an Beschlüssen zu treffen, die uns die Verwaltung auf den letzten Drücker präsentiert hat und deren Qualität so manche Frage aufgeworfen hat. Die berühmte heiße Nadel …

Der Rat der Stadt hat sowohl 2006 als auch 2011 mehrheitlich über fast alle Farben beschlossen, welche Eckpunkte der neue Nahverkehrsplan beinhalten sollte. Die meisten sind natürlich umgesetzt, schon wegen der gesetzlichen Vorgaben. Zu einigen Punkten finden sich jedoch nur spärliche oder überhaupt keine Aussagen:

  • Stichwort Zielkonzept zur Herstellung von Barrierefreiheit – der dringende Konkretisierungsbedarf soll erst nach Beschlussfassung des NVP unter Mitwirkung der entsprechenden Verbände bearbeitet werden.
  • Stichwort Modal Split – der derzeitige Zustand ist dargestellt, die Entwicklungsperspektive zur positiven Veränderung des ÖV-Anteils muss nachgearbeitet werden.
  • Stichwort fortwährender Dialog mit Nutzer*innen – auch hier muss das berechtigte Interesse der Kund*innen ernst genommen und endlich der notwendige Fahrgastbeirat zur Evaluation des NVP eingerichtet werden.
  • Stichwort tarifliche Entlohnung – dieser Punkt fehlt vollständig
  • Stichwort Taxigewerbe – die gewünschten nachrichtlichen Aussagen über die notwendige und gewünschte Infrastruktur fehlen ebenso.

In den letzten 6 Jahren kamen noch Anforderungen an einen modernen ÖPNV hinzu, wie z. B. die Echtzeitanzeige und -information als Sprachausgabe, WLAN, Optimierung der Funkverbindungen zur Gewährleistung von kurzen Umsteigemöglichkeiten etc. Diese Qualitätsstandards finden aus unserer Sicht zu wenig Berücksichtigung.
Deshalb haben wir einige der Punkte in unseren Antrag aufgenommen.

Es gibt aber auch einige positive Ansätze:

  • die Harmonisierung der Betriebszeiten,
  • das Nachtnetz,
  • die Hierarchisierung von Buslinien,
  • die bessere Verknüpfung mit dem SPNV,
  • die Anerkennung der Nord-Süd-Verbindungen als Hauptachse der Erschließung.

Wo es Nachbesserungsbedarf gibt, haben die Bezirke festgestellt und eine Vielzahl an Anträgen auf den Weg gebracht.

Diese müssen bei der Fortschreibung genauso berücksichtigt, geprüft und bewertet werden wie die Anregungen und Stellungnahmen der TöBs. Und das unverzüglich!

Der vorgelegte Plan stellt nur das Minimum dar, das als Basis für die Direktvergabe benötigt wird. Mehr geht immer, wenn der Rat es will.
Und – Gott sei Dank – gibt es ja SPD und CDU – wie wir ja heute Morgen ebenfalls in der Zeitung lesen konnten – die den Nahverkehrsplan heute beschließen.
Wieviel ist euch der ÖPNV wert?

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