Claudia E. Leiße

DOC – Stadtrat beschließt Bürgerentscheid

Nachdem die Initiative „Ja zu Duisburg! Kein DOC!“ am 23. Juni 17 rund 23.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren bei der Stadtverwaltung eingereicht hatte, mußte der Rat sich erneut mit den DOC-Plänen beschäftigen. Wie nicht anders zu erwarten war, wurde das Bürgerbegehren am 3. Juli 2017 einstimmig für zulässig erklärt. Die Verwaltung hatte noch 13.200 registrierten zulässigen Unterschriften aufgehört, weiter zu zählen. Das notwendige Quorum war weit übertroffen.
Die Ratsmehrheit von SPD und CDU hat geschlossen die Übernahme des Antrags des Bürgerbegehrens abgelehnt. Eine von manchen erhoffte abweichende Abstimmung einzelner Ratsmitglieder blieb aus.
Der Rat der Stadt Duisburg hat nunmehr beschlossen, dass am 24. September 2017 ein Bürgerentscheid zu den DOC-Plänen durchgeführt werden soll.

 

Rat der Stadt Duisburg, 3. Juli 2017, T.O.P.: 3

Redebeitrag zur DS 17-0679 – Bürgerbegehren DOC, Claudia Leiße, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen

Werte Kollegen und Kolleginnen,

zunächst eine Anmerkung zum Verfahren:
Herr Enzweiler, Sie sind doch Jurist. Sie müssten doch wissen, dass nach Einleitung des Bauleitplanverfahrens ein Bürgerbegehren gar nicht mehr möglich gewesen wäre. So ist das in NRW.

Nun zum eigentlichen Thema.
Der Rat der Stadt wird heute einer erneuten Gewissensentscheidung unterworfen:
Folgen wir dem Ansinnen eines Grundstückeigentümers oder schaffen wir Planungssicherheit für unsere Stadt?
Lassen wir uns erneut erpressen, um dem Genossen Krieger die Geldhäufchen im Keller größer zu machen oder folgen wir den Vorstellungen des Masterplans von Lord Foster bei der Aufstellung unseres Flächennutzungsplans DU.2027?
Stellen wir das Interesse eines einzelnen Nicht-Duisburgers über das unserer Stadt und unserer Bürger*innen?
Es geht heute um den im Februar gefassten Grundsatzbeschluss zur Realisierung des Outlet Centers. Und nicht wie Sie, Herr Mettler sagten, um eine Planungsprüfung. Es geht um die Realisierung, nicht die Prüfung von Alternativen zur Entwicklung der Fläche.
Solche Grundsatzbeschlüsse haben wir nämlich schon zweimal gefasst und immer mit nur einem Ziel.

Wir sind an dem Punkt, an dem wir vor fast genau 10 Jahren waren, als wir den Grundsatzbeschluss zur Realisierung des FOC in Hamborn gefasst hatten.
Ergebnis: Nix, nothing, niente. Niederlage insbesondere für den Fraktionsvorsitzenden der CDU.
Und weiter zurück in der Vergangenheit fasste der Rat der Stadt ebenfalls einen Grundsatzbeschluss, nämlich den zur Realisierung von Multi Casa. Dieser wurde allerdings einige Jahre später zurückgenommen, unter schwarz-grün.
Ergebnis: Wir haben ein lebendiges Forum, eine aktive Innenstadt mit vielen Festen und anderen Aktivitäten, die nach Plänen von Lord Foster gerade aufgehübscht wird.
Damals hat die SPD die Niederlage einstecken müssen und es nagt wohl immer noch.

Wie kommt nun die Einigkeit der Gescheiterten zustande?
Ist die Grundlage dafür das Prinzip der „drei Affen“?
Argumente will man weder sehen, noch hören, noch aussprechen?

Die einzige Begründung – wir haben sie auch eben schon wieder gehört – „das Grundstück gehört uns nicht“, werden wir heute in der Ratssitzung mehrfach aushebeln, wenn es um die Änderung von Flächennutzungsplänen oder die Aufstellung von Bebauungsplänen geht. Diese Grundstücke gehören uns auch nicht!

Wir dürfen es trotzdem, und tun es auch, weil wir die Planungshoheit haben. Weil wir das Wohl der Stadt im Auge haben und sie nachhaltig entwickeln wollen.

Ist ein Outlet Center eine nachhaltige Entwicklung? Ist es nicht eine Entwicklung, die nach spätestens 15 Jahren abgeschrieben ist? Warum werden sonst solche Objekte von den Eigentümern spätestens nach 5 Jahren veräußert? Erwarten Sie von Genossen Krieger etwas anderes? Der Mann ist Kaufmann, kein Erlöser!

Und er ist nicht zuverlässig, wie er mit der Abkehr von seiner Planung zur Errichtung der Möbelhäuser bewiesen hat.

Wenn Sie, Kollegen und Kolleginnen der CDU heute bei Ihrer Entscheidung „pro Krieger“ bleiben, übergeben Sie die Entscheidung in die Hände der Duisburger*innen.
Damit erkennen Sie basisdemokratische Instrumente an. Das ist gut so!

Und wir Grüne sind uns sicher, unsere Bürger*innen werden weise entscheiden, im Sinne unserer Stadt, für eine starke Innenstadt!

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