Verwaltungsstruktur der 80er Jahre

GRÜNE Duisburg reagieren mit heftiger Kritik an den Dezernatsumverteilungsplänen

Seit Freitag (10.11.17) berichten die Duisburger Medien über die Pläne des Oberbürgermeisters zur Umgestaltung der Dezernate. In einer ersten Stellungnahme kritisierte die GRÜNE Ratsfraktionen die bekannt gewordenen Maßnahmen heftig.

„Erneut werden von der Rathausspitze, Oberbürgermeister und die GroKo-Fraktionen SPD/CDU, wichtige Entscheidungen im Alleingang und in Gutsherrenmanier hinter verschlossenen Türen getroffen und dann der Öffentlichkeit präsentiert,“ empört sich die Grüne Fraktionssprecherin Claudia Leiße. „Dabei wird die Zuständigkeit des Stadtrates völlig ignoriert.“

Insbesondere die Umweltpolitikerinnen der GRÜNEN Duisburg reagieren mit deutlicher Kritik. Das jetzige Umweltdezernat soll in seine Teilaufgaben zerlegt und diese auf die sieben Dezernate verteilt werden. Dazu erkklärt Anna von Spiczak, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion: „Die Abschaffung des Amts für Umwelt und Grün, ist eine erneute schallende Ohrfeige für den Umwelt- und Naturschutz unserer Stadt. Duisburg ist zukünftig vermutlich die einzige Stadt, die auf ein Fachamt für die Bereiche Umwelt- und Naturschutz verzichtet. Dabei ist dieses nicht nur zur Umsetzung des gesetzlichen Umweltschutzes, sondern auch zur Animation freiwilliger Umweltschutzaktivitäten unverzichtbar.”
Als Industrie- und Großstadt brauchen wir einen nach vorne gerichteten Umweltschutz, der einen effektiven Gesundheitsschutz für Mensch und Umwelt ins Zentrum des politischen Handelns stellt. Aktuelle Entwicklungen wie die anhaltend hohe Luftbelastung, die Sanierung von Altlasten, ein effektiver Bodenschutz, der schlechte chemische Zustand unserer Gewässer und natürlich der Kampf um den Erhalt von Straßenbäumen, attestieren mehr denn je, dass dem Umweltschutz eine herausragende Rolle zukommen muss! Dass die Zuständigkeiten für den Umwelt- und Naturschutz u.a. im neuen Wirtschaftsdezernat verschwinden sollen, kommt einer Verwaltungsstruktur der 80er Jahre gleich: der Umweltschutz soll nur eine untergeordnete Rolle spielten. Der Duisburger OB und die GroKo-Mehrheit beweisen somit im Jahr 2017 einmal mehr seine Rückständigkeit“, so von Spiczak.

GRÜNE Stellungnahme zu den Dezernatsumverteilungsplänen des OB und der GroKo im Rat

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