Duisburgs GRÜNE entschieden gegen die Einrichtung eines 7. Dezernats

Trotz Sparzwang wird die Führungsetage im Rathaus ausgebaut

Ende letzter Woche sind erste Pläne des Oberbürgermeisters zur Umgestaltung der Chefetage im Rathaus an die Öffentlichkeit gelangt. Knapp eine Woche vor der Ratssitzung liegen die ersten offiziellen Beschlussvorlagen vor. Die Hauptsatzung der Stadt Duisburg soll geändert werden, die Zahl der Beigeordneten von 6 auf 7 erhöht werden. Dies passt zur Haushaltsdebatte. Nächsten Montag soll die Fortschreibung des Sparhaushaltes beschlossen werden.

„Die Stadt Duisburg ist hoch verschuldet und hat sich zur Einhaltung eines Haushaltssicherungskonzeptes verpflichtet. Die Auswirkungen einer jahrelangen harten Sparpolitik sind an allen Ecken und Kanten zu spüren“, erklärt Sait Keles, Fraktionssprecher der GRÜNEN Duisburgs. „Durch die Einführung eines 7. Dezernats wird dies völlig außer Acht gelassen. Der städtische Haushalt wird mit zusätzlichen Kosten belastet. Dies sind, ohne weitere Umstellungen zu beachten, wahrscheinlich mehr als eine ½ Mio. €, die an anderer Stelle wieder eingespart werden müssen.“

Gerd Schwemm, Fraktionsgeschäftsführer der GRÜNEN, kritisiert die Konzeptionslosigkeit der bekannt gewordenen Pläne des OB: „Die alte Struktur des Dezernatsverteilungsplans soll zerschlagen und willkürlich durch eine neue ersetzt werden. Zwingend notwendig wäre eine kritische Überprüfung der jetzigen Organisationsstruktur mit einer detaillierten Schwachstellenanalyse.“

„Der Oberbürgermeister ignoriert die Zuständigkeit des Rates für die Struktur der Verwaltung“, empört sich der Grüne Fraktionssprecher Keles und vermutet hinter der Organisationsumstellung ganz andere Ziele. „Die Optimierung der Verwaltungsspitze wird machtpolitischer Taktik und persönlichen Vorteilen geopfert. Das lehnen wir in aller Schärfe ab!“

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