CDU/FDP-Mehrheit im Landtag beschließt Kürzungen im Landeshaushalt:

Die GRÜNEN Duisburg fragen nach den Auswirkungen für Duisburg.

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat mit der Verabschiedung des Haushaltsplans 2018 die finanzielle Förderung der Flüchtlingsberatung in den nordrhein-westfälischen Kommunen und Landeseinrichtungen drastisch gekürzt. Landesweit ist eine Reduzierung der Mittel um 17 Millionen Euro beschlossen worden. Es droht eine weitgehende Zerschlagung der Beratungsstrukturen für Geflüchtete in Duisburg. Hierzu:
„Die christlich-liberale Landesregierung gefährdet mit dem nun verabschiedeten Haushalt die soziale Beratung von Flüchtlingen in Duisburg,“
führt Sait Keles, Fraktionssprecher der Grünen im Rat der Stadt Duisburg, aus. „Bei einer landesweiten Reduzierung der Fördermittel um 40 Prozent sind auch in Duisburg deutliche Einschnitte zu erwarten. Für eine Stadt wie Duisburg, die viele Flüchtlinge aufgenommen hat, bedeutet das eine große Herausforderung und zusätzliche Belastung bei der Integration und Orientierung der Ratsuchenden. Dies darf die Duisburger Politik nicht ohne Widerstand hinnehmen.“

In Duisburg werden im Flüchtlingsbereich die notwendigen Mitarbeiter-Stellen über Landesmitteln finanziert. Welche Auswirkungen die destruktive Sozialpolitik der Landesregierung auf Duisburg haben könnte, wollen die GRÜNEN von der Verwaltung in einer Anfrage an den Sozialausschuss wissen.
„Die regionale Beratung von Geflüchteten dient der Hilfe bei behördlichen Verfahren und bei der Orientierung in unserem Gemeinwesen. Die Integration von geflüchteten Menschen in unserer Stadt wird durch die Streichung von Personalstellen wesentlich erschwert. Hier ist der Bedarf weiter enorm hoch, auch wenn der aktuelle Zuzug niedriger ist als in den vergangenen drei Jahren“, ergänzt Keles. „Auch die Psychosozialen Zentren führen lange Wartelisten. Eine Kürzung ergibt trotz sinkender Zuzugszahlen auch hier keinen Sinn. Die geflüchteten Menschen brauchen nicht weniger Hilfe, sondern mehr Unterstützung und Beratungsangebote, weil nach dem Ankommen nun die Integration ansteht. Die Anlaufstellen für Flüchtlinge und die Begleitung derer ist für die Eingliederung in die Stadtgesellschaft weiterhin enorm wichtig und zwingend notwendig.“
Die GRÜNEN rufen alle Duisburger Landtagsabgeordneten dazu auf, sich dieser sinnlosen Streichorgie zu widersetzen, weil sie die Kommunen als Leistungsträger der Integration vor schwierige Herausforderungen stellt.

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