Verzögern sich die Sanierungsmaßnahmen an Duisburger Schulen („Gute Schule 2020“)?

GRÜNE wollen Klarheit über die sichere Abwicklung der beschlossenen Schulsanierung

In den letzten Jahrzehnten war die Stadt Duisburg zu einschneidenden und schmerzhaften Einsparungen gezwungen. Leistungen für die Bürger wurden gekürzt oder gestrichen. Wegen mangelnder Instandsetzungen befinden sich viele städtische Einrichtungen heute in einem erbärmlichen Zustand. Vor allem die sanitären Einrichtungen in vielen Duisburger Schulen sind unzumutbar. (Darüber wurde schon häufiger in den Medien berichtet.)
„Um diese Missstände schnell und unbürokratisch abstellen zu können, hat schon die alte Landesregierung von SPD und GRÜNEN im Programm ‚Gute Schule 2020‘ den Kommunen zusätzliche Fördergelder zur Verfügung gestellt.“ erklärt Ratsherr Veli Aydin, schulpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion. „Der Stadt Duisburg stehen von 2017 bis 2020 insgesamt Mittel zur Stärkung der Schulinfrastruktur in Höhe von 86,566 Mio € zur Verfügung. Diese Gelder sind mehr als dringend notwendig, reichen aber bei weitem nicht für alle aufgelisteten Maßnahmen aus. Wir brauchen jeden Cent!“

Droht jetzt Ungemach? Laut Presseverlautbarungen hat die Stadt Duisburg die für 2017 bereitgestellten Mittel in Höhe von 21,6 Mio € komplett liegen gelassen.
„Die GRÜNE Ratsfraktion sorgt sich um die zügige und vollständige Umsetzung des Programms ‚Gute Schule 2020‘. In einer Anfrage an die Verwaltung verlangen wir Klarheit über den aktuellen Stand der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen,“ führt Aydin aus.

„Um kurzfristige Förderprogramme wie ‚KIDU‘ (Kommunales Investitionsprogramm Duisburg) und ‚Gute Schule 2020‘ stemmen zu können, bedarf es erheblicher Anstrengungen und es wird ausreichendes und qualifiziertes Personal benötigt. Verfügen das Immobilien-Management Duisburg und die Stadtverwaltung über diese Kapazitäten? Oder hat sich Duisburg schon kaputt gespart?“ fragt sich Heiner Leiße, Grüner im Betriebsausschuss IMD. “Fehlt jetzt aufgrund von Stellenkürzungen und Nichtbesetzung offener Stellen das notwendige Personal?“
Die GRÜNEN Duisburg befürchten auch, dass es wegen Kompetenzgerangels in der Verwaltungsspitze zu störenden Reibungsverlusten kommen kann. Die rot/schwarze Ratsmehrheit hatte zu Beginn 2018 eine umfassende und umstrittene Änderung der Zuständigkeiten in der Verwaltungsspitze beschlossen.
Für die erfolgreiche Umsetzung solcher umfangreichen Maßnahmenprogramme sei ein effektives und professionelles Projektmanagement zwingend notwendig. „Ein Scheitern kann sich Duisburg nicht erlauben!“ so die GRÜNEN Duisburg.

Zur Anfrage..

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