Die GRÜNEN Duisburg fordern: Kommission des Stadtrates soll die Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung prüfen!

Vor 2 Jahren wurde die Baumschutzsatzung in Duisburg von der Mehrheit des Stadtrates außer Kraft gesetzt. Die GRÜNEN Duisburg hatten angekündigt, den Baumschutz regelmäßig in der politischen Debatte zu thematisieren. Gemeinsam mit der Linksfraktion hat die Grüne Ratsfraktion einen Antrag in die Ratssitzung am 5. März 2018 eingebracht. Darin fordern die Grünen die Einrichtung einer Kommission zur Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung für Duisburg.

„Zwei Jahre liegt nun die Abschaffung der Baumschutzsatzung zurück und die Bilanz ist überall im Stadtgebiet sichtbar“, erklärt Anna von Spiczak, Ratsfrau und umweltpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion. „Was als vermeintliche Entbürokratisierung der heimischen Gartenpflege gedacht war, mündete schnell in groß angelegten Kahlschlagaktionen. Insbesondere private Großgrundbesitzerinnen und -besitzer, wie beispielweise Wohnungsbaugesellschaften, haben in letzter Zeit beherzt zur Kettensäge gegriffen. Doch Duisburg hat weiterhin keinerlei Satzung, die den Baumschutz sicherstellt und derartigen Entwicklungen Einhalt gebietet“, so von Spiczak.

„Aus unserer Sicht war die letzte Fassung der Baumschutzsatzung effektiv! Es konnten Einnahmen generiert werden, mit denen die Stadt Ersatzpflanzungen finanzieren konnte“, führt die GRÜNE von Spiczak weiter aus.

Man habe zur Kenntnis genommen, dass es in den Ratsfraktionen von SPD und CDU Vorbehalte gegen diese zuletzt gültige Satzung gibt. Um diesen gerecht zu werden, fordere man mit diesem Antrag die Einsetzung einer Kommission, bestehend aus Vertreter*innen aller Ratsfraktionen und den Umwelt- und Naturschutzverbänden. Diese solle auf der Grundlage der alten Baumschutzsatzung eine neue zu entwickeln.

Anna von Spiczak: „Eine abgeänderte Satzung ist für den Naturschutz immer noch ein größerer Gewinn, als erst gar keine zu haben. Mit diesem Antrag reichen wir den anderen Fraktionen die Hand, um den Fehler der restlosen Abschaffung zu bereinigen und gemeinsam eine zukunftsfähige Lösung zu finden. Wir freuen uns, dass die Fraktion Die LINKE sich für diesen gemeinsamen Antrag entschieden hat. Für die Ratssitzung hoffen wir auf eine breite Unterstützung im Rat.“

Auffallend häufig waren in den letzten Tagen vielerorts wieder die Kettensägen aktiv. Es wurde „auf Vorrat“ abgeholzt. Denn ab Anfang März bis September gelten die Schutzbestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes. Eine Schonfrist für wildlebende Tierarten, die das Fällen und Beseitigen von Gehölzen und Bäumen reglementiert und stark einschränkt.
„Eine Frist, um eine sinnvolle Lösung zu finden. Wir wollen eine effektive Regelung für den Baumschutz in unserer Stadt“, so Gerd Schwemm, Geschäftsführer der Grünen Ratsfraktion. „Trotz aller Rückschläge der letzten 2 Jahre werden wir dies immer wieder einbringen und auf die politische Tagesordnung setzen!“

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