Forum

Grüne stimmen Steuererlass für Karstadt zu

Duisburg, 20.05.2010 – Nach intensiver Diskussion in der Gesamtfraktion hat sich die grüne Ratsfraktion gestern mehrheitlich dazu entschieden, dem beantragten Gewerbesteuererlass auf die Sanierungsgewinne im Rahmen des Karstadt-Insolvenzverfahrens in der Ratssitzung am nächsten Freitag zuzustimmen. Damit ändert die Fraktion ihre ablehnende Haltung, die sie noch auf der Ratssitzung am 10.05.2010 eingenommen hat „Da seit dem…

Claudia Leiße

Grüne wollen Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien bei öffentlicher Vergabe

Duisburg, 10.05.2010 – Zur nächsten Sitzung des Betriebsausschusses Einkauf und Service Duisburg (ESD) am 18.05.2010 bringt die grüne Ratsfraktion einen Antrag ein, der die Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe und -ausführung fordert. Mit § 97 Abs. 4 des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts vom 20.04.2009 wurde öffentlichen Auftraggebern explizit die Möglichkeit…

Gewerbesteuer

Grüne tragen Gewerbesteuererhöhung mit – Kommunale Bildung, Soziales, Sport und Kultur nicht finanzierbar ohne Erhöhung

Duisburg, 04.05.2010 – Die Grünen werden die Erhöhung der Gewerbesteuer selbstverständlich weiterhin mittragen, die sie gemeinsam mit der SPD und der Linkspartei im Rat als Bestandteil des alternativen Haushaltssicherungskonzeptes eingebracht hatten. „Die Erhöhung dieser kommunalen Steuer ist ein notwendiger Bestandteil des Gesamtkonzeptes und mit diesem Konzept werden massive Kürzungen in den Bereichen Bildung, Soziales, Sport…

Bildung

Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

In einem Grundsatzurteil hat das Bundesverfassungsgericht die Berechnung der Hartz-IV-Sätze für Kinder als verfassungswidrig bezeichnet. „Kinder unter sechs Jahren sollen bisher mit 215 € pro Monat angemessen versorgt werden. Ein Ding der Unmöglichkeit“, meint die sozialpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion, Doris Janicki. Einfach nur pauschal 60 bis 80 Prozent des Erwachsenenregelsatzes zu zahlen, spiegele die…

Haushalt

Grüne gegen weiteren Verkauf von Anteilen am Klinikum

Duisburg, 05.02.2010 – Die grüne Ratsfraktion hat sich am letzten Montag eindeutig gegen einen Verkauf von weiteren zwei oder gar mehr Prozent der Anteile des Klinikums an Sana ausgesprochen. „Mit dem von uns unterstützten Verkauf von 49% haben wir die städtischen Kliniken wirtschaftlich und personell in ruhiges Fahrwasser gebracht,“ so der grüne Fraktionsvorsitzende Prof. Dr….