Fraktionszuwendungen

Fraktionszuwendungen des Rates: Bezirksregierung ist jetzt am Zug!

Auf Antrag der Fraktionen von SPD und CDU hatte der Stadtrat am 25. April mitten in der Wahlperiode mehrheitlich eine Neuverteilung der Fraktionszuwendungen beschlossen. Damit genehmigten sich die beiden „großen“ Fraktionen zusammen weitere ca. 110.000 € pro Jahr. Im Gegenzug wurden die Mittel für die kleineren Fraktionen um satte 250.000 € gekürzt. Nach einem Beschwerdebrief der vier politischen Gruppierungen im Rat ist jetzt die Bezirksregierung in Düsseldorf am Zug und muss Stellung beziehen. In ihrem Schreiben beklagen die Kommunalpolitiker einen Ermessensmissbrauch beziehungsweise eine Ermessenüberschreitung des Rates der Stadt Duisburg. Inzwischen hat die Bezirksregierung den Oberbürgermeister in der Angelegenheit um eine Stellungnahme gebeten.

Anna von Spiczak

Keine Flächen für Zirkusbetriebe mit Wildtieren in Duisburg

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Duisburg hat für die kommenden Ratssitzungen einen Antrag zum Schutz von Wildtieren eingebracht.
„Es ist verwunderlich, dass im Gegensatz zu 21 anderen europäischen Ländern, in denen Verbote bezüglich bestimmter im Zirkus genehmigten Tierarten gelten, es in der Bundesrepublik immer noch möglich ist, dass reisende Unternehmen Wildtiere halten dürfen…”

Anna von Spiczak

Dokumentation der Baumfällungen in Duisburg: GRÜNE rufen zur Mithilfe auf!

In der Ratssitzung im November 2015 wurde auf Antrag der Fraktionen von SPD und CDU die Baumschutzsatzung in Duisburg abgeschafft. Seit dem 1. Januar mussten somit für Baumfällungen auf privaten Grundstücken im Stadtgebiet weder Fällgenehmigungen eingeholt, noch Ersatzpflanzungen vorgenommen werden. Dazu erklärt Anna von Spiczak, umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Rat der Stadt Duisburg: „Wir…