Live-Blog der Ratssitzung am 23.09.2024

Gute Nacht!

Der Antrag von der Fraktion Junges Duisburg wird vom grünen Ratsherr Ralf Buchthal kritisiert: Der Antragsteller erweckt den Eindruck, als ob in der Innenstadt Sodom und Gomorrha herrschen würde, das Ordnungsamt seinen Job nicht machte und die Wohnungslosen und Drogenabhängigen das Stadtbild von Duisburg gänzlich zerstören würden. Dezernent Rüscher ergänzt mit Zahlen der Einsätze des Ordnungsamtes. OB Link sagt, die Beschwerdezahlen in der Innenstadt sind auch zurückgegangen.

Dezernentin Astrid Neese meint, die Kinder stünden im Mittelpunkt dieser Vorlage. Ansichtssache.

Die grüne Ratsfrau Dr. Anja Jungermann will mehr Prävention anstatt nur ordnungsrechtliche Maßnahmen. Die LINKE stimmt zu und ergänzt, dass nicht nur die Kinder Kindergeld bekommen dürfen, die regelmäßig zur Schule gehen. Da liegen vielfältige Gründe vor.

Der grüne Ratsherr Felix Lütke weist darauf hin, dass auch im Bundestag die Beförderungserschleichung nicht mehr zu kriminalisieren diskutiert wird. Die LINKE ist entrüstet über Links Aussage mit dem 'asozialen Verhalten'.

Die LINKE kritisiert, dass viele Städte die Strafanträge abgeschafft haben, nur Duisburg mit einem geringen Pro-Kopf-Einkommen nicht.

Sören Link unterstellt ÖPNV-Nutzer*innen ohne Ticket ein asoziales Verhalten, dass sie durchaus das Ticketgeld hätten, dass sie die Ehrlichen betrügen usw. Harter Tobak!

Der grüne Ratsherr Felix Lütke liest aus einem Beschluss der Bundes-SPD vor, der sich auch gegen die Kriminalisierung von Schwarzfahren wendet, löst das aber erst am Ende seines Vortrages auf, hihi. Mitantragsteller die LINKE gibt auch ein Plädoyer ab.

Sein Kommentar: Schön wär's. Anmerkung der Redaktion: Die letzte Raucherpause ist bereits 2 1/2 Stunden her.

Die LINKE beantragt, dass die Drucksache in die Fachausschüsse geschoben wird. Die Mehrheit stimmt dagegen und die Vorlage wird angenommen.

Unser grüner Ratsherr Felix Lütke begrüßt die Vorlage sehr und weist auf kommende aktive Bürgerbeteiligung durch die Verwaltung hin. Besonders im direkten Umfeld des Drogenkonsumraums muss Verständnis und Aufklärung geschaffen werden. Die Grünen haben viele Jahre auf die Unterstützung von Suchtkranken gedrungen und wollen das Angebot nachhaltig und verantwortungsvoll aufgebaut wissen.

Mehr Grün für Duisburg, wir sind gespannt. Unserer Meinung ist das nicht ausreichend für die Stadt.

Die CDU fängt mit der Märchenstunde an, dann stellen wir auch mal was klar: Ratsfrau Anna von Spiczak hebt die Ersatzpflanzungen hervor, die jetzt nicht mehr gewährleistet sind. Und somit verringert sich das Grün im Stadtgebiet seit der Abschaffung der Baumsatzung durch CDU und SPD in 2016. Mit dem neuen Vorschlag der Verwaltung wird das auch nicht besser.

Die grüne Ratsfrau Anna von Spiczak kritisiert die Vorlage schwer. Denn es wird nicht mehr Grün für Duisburg geben, solange es im privaten Bereich keine Vorgaben zu Fällungen gibt. Viele Bürger*innen sind verantwortungsvoll mit ihrem privaten Grün, aber die, die es nicht sind, brauchen feste Vorgaben. Es soll aus grüner Sicht einen Ratsbürgerentscheid darüber bestimmen, ob Duisburg zur alten, guten Baumschutzsatzung zurückkehrt oder ob die Vorlage der Verwaltung gewählt wird.

Ganz viele Wortbeiträge, die an der Zustimmung für die Vorlage wahrscheinlich nichts ändern. Junges Duisburg widerspricht dem OB, der enttäuscht über die Kritik ist, und gibt die Einschätzung, dass man durchaus zustimmen und trotzdem konstruktiv kritisieren kann.

Der grüne Ratsherr Ralf Buchthal gibt die Zustimmung zur Vorlage bekannt, aber kritisiert, dass es nicht mehr Schulraum geben wird. Tatsächlich wird es in den nächsten Jahren einen Zuwachs von rund 1000 Schüler*innen im Norden geben, deshalb ist die jetzige Erweiterung zu kurz gedacht. Auch die LINKE plädiert für großzügige Planung und Bauweise, anstatt in vier Jahren wieder mit Containern auszuhelfen. Zudem schlagen sie Lehrschwimmbecken vor. Sören Link ist dankbar für die Gelder von Land und Bund, die hier eingebracht werden können.

Unser grüner Ratsherr Schneider bescheinigt dem jetzigen Kaßlerfelder Kreisel viel Gefahrenpotenzial für den Fuß- und Radverkehr. Durch eine Ampelschaltung wird es sicherer für die schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen. Zukünftig sollen diese Gefahren und deren Lösungen bei Planungen direkt mitgedacht werden.

Das unabhängige Gutachten wird vom OB leidenschaftlich gegen die AfD verteidigt. Diese beginnt, reinzurufen, ts, ts, ts.

Linne stellt klar, dass mehr als 90 Prozent des Straßenraums dem Autoverkehr zur Verfügung steht, nicht dem Fuß- oder Radverkehr. Daher wird es Umdenken erfordern. Und er weist von sich, dass das Gutachten in irgendeiner Form beeinflusst wurde.

Martin Linne sagt, dass in einem bis 1 1/2 Jahren erste konkrete Maßnahmen zum Beschluss vorgelegt werden. Zum Beispiel Fahrradstraßen, da wo sie sinnvoll erscheinen (was immer das heißt), sollen leichter umgesetzt werden können.

Das Mobilitätskonzept Duisburg bringt endlich eine Debatte in die bisher eintönige Ratssitzung. Die LINKE und BSW bemängeln, dass nur ein Abschlussbericht und kein Konzept vorliegt. Wann das kommt, ist die Frage. Unser grüner Ratsherr Matthias Schneider lobt einige Vorschläge im Bericht, wünscht sich auch mehr konkrete Ausarbeitungen. Wir haben eine Prioritätenliste für den Radverkehr eingebracht, der in die Planung und Umsetzung eingearbeitet wird.

Die Entsendung von Mitgliedern für den Aufsichtsrat der GfB wird geheim abgestimmt. Unter anderem wird unser grüner Ratsherr Sebastian Ackermann gewählt.

Martin Murrack trägt viele Zahlen vor. Er stimmt auf finanziell schwierige Zeiten ein.

Der OB hält seine Rede zum Haushalt. Erstaunlich viele SPD-Ratsleute verlassen den Saal.

Ratsherr Bies sagt, die Resolution würde verpuffen. Falls es kein gutes Ende mit TKS nehmen wird, solle sich die Duisburger Verwaltung jetzt schon auf viele tausend Arbeitslose vorbereiten.

Es gibt verschiedene Redebeiträge zum Thema, mal länger, mal kürzer. Der grüne Ratsherr Felix Lütke reiht sich ein und hebt die Mitbestimmung der Arbeitnehmer*innen als wichtigen Faktor hervor.

Auch Ali Güzel (TKSE-Betriebsratschef) und Hakan Koç (stellvertr. Betriebsratsvorsitzender HKM) halten flammende Plädoyers für den Stahl. Die Ratsleute klatschen Beifall.

Der Vorsitzende des Konzernbetriebsrates von Thyssen-Krupp, Tekin Nasikkol, stellt die Position der Arbeitnehmer*innen in der Stahlsparte dar und wirbt für Unterstützung.

Die CDU will alle Anfragen in Fachausschüsse schieben, die LINKE will das nicht, denn kleine Parteien sollten nicht "mundtot" gemacht werden. Oberbürgermeister Sören Link findet es "schwer erträglich", dass der Rat Fachdiskussionen führen soll. Die Mehrheit stimmt für die Überstellung in die Fachausschüsse.

In Gedenken an die auf der Klassenfahrt in der Toskana verstorbenen Schülerinnen und die Verletzten der Gesamtschule Mitte schweigen alle andächtig.

Hier könnt ihr die Tagesordnung für die kommende Ratssitzung einsehen: https://sessionnet.owl-it.de/duisburg/bi/si0057.asp?__ksinr=20086113

Die Probephase des Live-Streams ist ausgelaufen. Eigentlich sollte der Ältestenrat über die Fortführung beratschlagen, es wurde aber nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Also bleiben wir dran und setzen uns für die dauerhafte Übertragung der Ratssitzung ein. Solange bloggen wir wieder.