Die soziale, ökologische und kulturelle Stadt darf nicht gestrichen werden!

Grüne legen erste Gegenvorschläge zum HSP vor und arbeiten sich in die Vorschläge der BürgerInnen aus der Internetbeteiligung ein.

Die Grüne OB Kandidatin Ingrid Fitzek und der Sprecher der Grünen, Matthias Schneider sind optimistisch, dass sich die Haushaltssanierung erreichen lässt, ohne gute Einrichtungen oder Projekte in dieser Stadt zu zerstören. Viele Vorschläge der Verwaltung gehen den Grünen aber zu weit: „Es geht ohne Bibliotheksschließungen, wir werden uns unter anderem auch die Rheinhausenhalle und das Bad in Homberg leisten können, die Opernpartnerschaft wird mit einigen Abstrichen weitergeführt werden können, die Sozialberatung muss nicht auf die Pflichtleistungen gestutzt werden und Kindergartenbeiträge müssen kein Luxus sein“, sagt Ingrid Fitzek.

Allerdings sehen die Grünen auch die Politik in der Verantwortung, den gesetzlich vorgeschriebenen Konsolidierungsbetrag zu erreichen: „Wir können nicht einfach die Augen schließen und nur Vorschläge streichen“, so Fitzek.

Die Grünen erwarten Konsolidierungsbeiträge vor allem von der Sparkasse und dem Hafen. Diese stehen zurzeit noch überhaupt nicht auf der Liste der Verwaltung. „Die Manager dieser beiden Institutionen dürfen in dieser für Duisburg schwierigen Situation nicht weiter abwarten“, so Ingrid Fitzek. „Wir erwarten jetzt ein deutliches Zeichen von der Politik und den Unternehmen. Die Unternehmen mit städtischer Beteiligung sind alle verantwortlich für das Wohlergehen dieser Stadt. Und wir müssen sie klar in diese Verantwortung nehmen, denn nur so wird die Konsolidierung des Haushaltes erreichbar sein“, so Fitzek weiter.

Die Bürgerbeteiligung kam für die Grünen zu spät und zu halbherzig. „Jetzt sind wir durch die Gesetzeslage in Zugzwang und müssen noch diesen Monat handeln. Wir hatten die Vorlage des Verwaltungsvorschlages bereits letztes Jahr gefordert, als die Zahlen bekannt waren“, sagt Matthias Schneider. „Es ist wirklich sehr schade, dass die Vorschläge der Einwohnerinnen und Einwohner nicht im Netz bewertet werden konnten. Es fehlte auch an der Möglichkeit und der Zeit zu den Vorschlägen der Verwaltung Rückfragen zu stellen“, so Matthias Schneider. „Wir brauchen jetzt mehr Zeit für die Diskussion der Vorschläge aus der Bevölkerung, die wir insgesamt für sehr interessant halten“. In der Ratssitzung am 25.6. könne das notwendigste beschlossen werden, aber das könne nicht die versprochene direkte Beteiligung der Menschen in dieser Stadt gewesen sein.

Die Grünen wollen auch die Grünpflege im Rahmen der Haushaltssanierung ökologischer gestalten. Das bedeute, dass über die von der Verwaltung vorgesehenen Einsparungen bei den Kosten für Grünpflege hinaus noch etwas zu tun sei: „Natur sollte viel öfter so wachsen, wie das ökologisch sinnvoll ist. Hecken und Sträucher werden von Vögeln als Nistplätze gebraucht und ohne sie gibt es auch viele Insekten nicht.“ sagt Matthias Schneider. „Hier passt das Wort Einsparungen auch, weil nur der Rasen weniger gekürzt wird“, sagt Matthias Schneider.

Natürlich könne es nicht sein, dass Aufgaben nur erhalten blieben, weil diese möglichst viele Menschen beschäftigen. „Wir stehen zum Beschluss gegen betriebsbedingten Kündigungen!“. Allerdings brauche es mehr Aufgabenkritik und ein Umdenken mit Blick auf die Aufgaben, die die Stadt weiter bringen. Hier fehlt bislang ein entsprechendes Personalentwicklungskonzept. Die Abfallbeseitigung, also auch die Grünflächenreinigung, kann nach Meinung der Grünen jedenfalls nicht gestrichen werden.

Die Grünen wollen die Verwaltung weiter verschlanken und im Grundsatz keine neuen Stellen schaffen. Die Ausnahme sind Stellen, wie die Stadtteil-StreetworkerInnen , die aus dringenden sozialpolitischen Gründen notwendig werden oder deswegen bereits beschlossen wurden. Darüber hinaus dürfen nach Meinung der Grünen im Konzern Stadt keine weiteren Stellen geschaffen werden. Das würde dem Ziel der Haushaltssanierung widersprechen.

Weitere Vorschläge der Grünen betreffen die Optimierung der Planungsarbeiten in Duisburg, es soll vor allem nicht mehr Jahrzehnte an Projekten geplant werden, die die Stadt sich nicht leisten kann, wie etwa dem Weiterbau der U-Bahn. Es sollen kostendeckende Gebühren und Kostenumlagen für Bauvorhaben und Ersatzpflanzungen verlangt werden. Die Grünen denken zudem über eine Versiegelungsabgabe nach.

„Die Menschen in dieser Stadt haben viele weitere gute Vorschläge gemacht und da wäre es sehr kurzsichtig, die Prüfung dieser Ideen am 25.6. abrupt zu beenden und damit diese bürgerschaftliche Beteiligung zu zerstören. Das muss nicht sein! Wir müssen einen verbindlichen Plan verabschieden, aber der sollte noch sinnvolle Veränderungen zulassen.

Denn entscheidend ist, dass das soziale, ökologische und kulturelle Profil von Duisburg nicht kaputt gemacht wird. Das wäre dann unwiederbringlich.“, so die Grüne OB-Kandidatin Ingrid Fitzek.

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