Bürgerbegehren

Bürgerbegehren zum Wambachsee ernst nehmen!

Matthias Schneider fordert den Rat der Stadt auf, das Bürgerbegehren zum Wambachsee ernst zu nehmen.

Der Sprecher der Grünen in Duisburg, Matthias Schneider, hat die Ratsfraktionen aufgefordert, das Bürgerbegehren gegen den Grundstücksverkauf am Wambachsee in jedem Fall zu berücksichtigen. Das könne nur heißen, den Verkauf jetzt nicht zu besiegeln:

„Der Wille sehr vieler engagierter Menschen in dieser Stadt hat sich wieder in Form eines dicken Stapels Unterschriften gezeigt. Das zu ignorieren, wäre der völlig falsche Weg,”

so Schneider. „Diese Stadt will einen Neuanfang. So ein Neuanfang macht sich aber genau an solchen Fragen fest.”

Die Ablehnung des Begehrens in der Ratsvorlage bezeichnet Schneider in Teilen als „grenzwertig.” Aber das könne repariert werden, wenn der Rat das ganze Thema inhaltlich und nicht formell behandeln würde.

„Ich hoffe, dass die Stadt nicht noch in eine juristische Auseinandersetzung führen will um ein Begehren, dessen Text mit dem Verein ‚Mehr Demokratie‘ abgestimmt wurde und der Verwaltung frühzeitig vorlag.”

Jetzt sei es Zeit, die Bürgerforen auf eine neue und breitere Basis zu stellen, um auch kontroverse Fragen im Detail besprechen zu können: „Die Bürgerforen sollen mittelfristig zu einer weiteren Säule der Bürgerbeteiligung werden”, so Schneider.

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