Parteivorstand distanziert sich vom Abstimmungsverhalten von vier GRÜNEN Ratsmitgliedern zur Schaffung neuer Geschäftsführerstellen

Auf der letzten Ratssitzung stand neben der Eingliederung der GfB in die WBD auch eine Satzungsänderung der WBD auf der Tagesordnung, die die Schaffung weiterer Geschäftsführungspositionen möglich macht. Mit Zustimmung auch von vier GRÜNEN Ratsmitgliedern ist diese Satzungsänderung beschlossen worden. Die Gesamtfraktion der Duisburger GRÜNEN und die GRÜNE Mitgliederversammlung hatten beschlossen, dass solche Strukturentscheidungen nur dann vertretbar sind, wenn sie insgesamt für den städtischen Haushalt keine Mehrbelastung sondern eine Entlastung darstellen würden.

Der Kreisvorstand der Grünen Duisburg distanziert sich in aller Deutlichkeit vom Abstimmungsverhalten der vier grünen Ratsmitglieder, weil diese sich weder an Partei- noch an Gesamtfraktionsbeschlüsse oder gemeinsame Beschlüsse der Kooperationspartner gehalten haben. Der Kreisvorstand begrüßt das Verhalten der GRÜNEN Ratsfrauen Nazan Aksu und Claudia Leiße und betont ausdrücklich, dass insbesondere Claudia Leiße, die Entscheidungen der Parteibasis und des Kooperationsausschusses in den Rat getragen, dort erläutert und umgesetzt hat.
Mit unseren Kooperations-Partnern haben wir unsere Sichtweise zuvor intensiv erörtert und uns darauf verständigt, die GfB umgehend in die WBD einzugliedern, um eine mögliche Insolvenz abzuwenden. Ebenso hat die Kooperationsrunde festgestellt, dass wir Grüne die Schaffung neuer und zusätzlicher Geschäftsführerposten für nicht notwendig erachten. Die Kooperation hat daraufhin die Eigenständigkeit der Fraktionen in diesem Punkt vereinbart, so dass Grüne Partei- und Gesamtfraktionsbeschlüsse im Rat hätten realisiert werden können, ohne die Kooperation zu belasten.
Bei allem Respekt vor der freien Entscheidung der MandatsträgerInnen haben wir von allen GRÜNEN Ratsmitgliedern erwartet, dass sie angesichts der Diskussionen und Entscheidungen in der GRÜNEN Fraktion und Partei sowie in der Kooperation diese Ergebnisse mit tragen und umsetzen. Damit wären weitere Beratungen zur Sache auf Ratsebene vor einer endgültigen Entscheidung ermöglicht worden. Dies ist jetzt nicht mehr möglich und wurde durch die Zustimmung von 4 GRÜNEN Ratsmitgliedern verhindert.
Wir halten ihr Abstimmungsverhalten für falsch. Es ist ein schlechter Stil, der nicht der politischen Kultur der GRÜNEN entspricht und den großen Wunsch der Duisburger BürgerInnen nach mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei Ratsentscheidungen ignoriert. Die vier GRÜNEN Ratsmitglieder haben den Auftrag, den sie als GRÜNE MandatsträgerInnen haben, an diesem Montag nicht erfüllt.