MdL Dr.Birgit Beisheim: Lebensmittel-Kontrollen nicht nach Kassenlage

Birgit Beisheim

Zum heute vorgestellten Bericht über Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen erklärt Dr. Birgit Beisheim, Sprecherin für Industriepolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW.

“Die Zahlen sind alarmierend. Viele Kreise und Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind ihrer Kontrollpflicht nicht ausreichend nachgekommen. Das heißt, sie haben Produzenten und gastronomische Betriebe nicht in der vorgeschriebenen Weise aufgesucht und kontrolliert. Wir werden uns die Gründe dafür genau ansehen. Klar ist: Die Qualität des Verbraucherschutzes darf nicht von der Kassenlage einer Kommune abhängen. Vorgeschriebene Kontrollen müssen eingehalten werden.

Rot-Grün hat einen Antrag zur effektiveren Lebensmittelkontrolle in Nordrhein-Westfalen in den Landtag eingebracht (siehe Anhang). Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Irreführung und Täuschung schützen. Unter anderem wollen wir die Kommunen entlasten, indem Aufgaben auf das Land und den Bund übertragen werden, z.B. die Kontrolle des Internethandels. Damit alle Kontroll-Ebenen effektiv zusammenarbeiten können, ist ein transparenter Austausch von Ergebnissen zwingend. Wir fordern ein einheitliches Erfassungs-System, das die Arbeit effizienter macht. Über die weitere Ausgestaltung der Zusammenarbeit aller Beteiligten werden wir am Montag mit Experten in einer Anhörung des Landtags diskutieren.”