Grüne fordern von der Verwaltung bedingungslose Abkehr von einer abschreckenden Politik gegenüber Flüchtlingen

„Dass die Stadtspitze die Zelte noch nicht abgebaut hat, ist nicht mehr nachzuvollziehen“, empört sich Grünen Fraktionssprecher Sait Keles. „Wer mit seinen Plänen das Grundrecht auf Asyl dezimiert, damit eine derartige Welle der Empörung auslöst und dennoch meint, es aussitzen zu können, muss sich den Vorwurf einer dahinter stehenden Politik gefallen lassen,“ so Keles weiter.

„Es ist wichtig, dass sich alle politischen Ebenen nun wieder Gedanken über die bundesweite Praxis der Flüchtlingsaufnahme und deren Verteilung auf die Länder bzw. Kommunen machen. Die Frage der finanziellen Belastung der Kommunen gehört ebenfalls neu gestellt. In dieser Krisensituation müssen wir als Stadt die Ärmel hochkrempeln und ein Krisenmanagement organisieren. Eine an den Bund und das Land gerichtete Larmoyanz hilft uns jetzt nicht weiter“.

Die Unterbringung der Flüchtlinge in Duisburg in Zelten wäre nach der Erstaufnahme in einer Bundes­einrichtung und der Zuweisung in eine Landeseinrichtung vermutlich die dritte Behelfsunterkunft, die sie auf ihrer Flucht erleben werden. „Das erste Bild, welches sie von unserer Stadt vermittelt bekom­men, würde vor Feuchtigkeit triefen und nach Gummi stinken. Das ist dieser Menschen unwürdig und alles andere als gastfreundlich. Gastfreundlichkeit ist aber das allererste, was wir als aufnehmende Gesellschaft allen zu uns kommenden Menschen bieten können und müssen, um danach von Ihnen Integrationsbereitschaft zu verlangen. In Duisburg war sich die Flüchtlings- und Integrationspolitik stets einig darüber, in unserer Stadt eine wohlwollende Willkommenskultur zu etablieren. Wie es scheint, weht nun ein anderer Wind. Wir werden aber nicht müde, diesem Wind entgegen zu wirken„ betont der grüne Stadtrat vehement.

 

„Insofern ist es auch von der Bezirksregierung Arnsberg konsequent, die Zuweisung von Flüchtlingen nach Duisburg nochmal zu überdenken. Gleichfalls ist dies für unsere Stadt an Peinlichkeit nicht mehr zu übertreffen. Anscheinend braucht diese Stadt nicht nur einen Kommissar, der für uns demnächst den Haushalt schreibt, sondern auch jemanden, der sich mit Flüchtlings- und Menschenrechts­kon­ven­tionen auskennt, denen wir uns verpflichtet haben. Es muss unverzüglich damit begonnen werden, Wohnungen für die Geflüchteten bereit zu stellen, “ kommentiert Keles die neuesten Informationen aus der zuständigen Bezirksregierung. „ Wir haben die gleiche Verantwortung für das Handeln in Not, wie die anderen Kommunen auch“.

 

„Die Duisburger Politik hat bei allen bisherigen Entscheidungen der Stadtspitze, die dieses verzer­rende Bild von Duisburg in die ganze Welt projiziert haben, bisher keine Rolle gespielt. Wir fordern die Stadtspitze auf, alle ihre bisherigen Bemühungen glaubhaft darzulegen. Dieses Thema gehört auf die politische Agenda und kann nicht mehr hinter verschlossenen Verwaltungstüren behandelt werden. In den vergangenen Wochen sind berechtigte Zweifel an der Nicht-Realisierbarkeit einer humanen Unterbringung von Flüchtlingen aufgekommen. Wir wollen schwarz auf weiß wissen, ob und warum unsere Jugendherbergen, Wohnungen der GEBAG, Schulen, Hotels und sonstige Immobilien nicht zeitnah aufbereitet werden konnten.“

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