Grüne lehnen Kürzungen des Kämmerers ab

Einrichtungen der Stadt sollen erhalten bleiben, Strukturen und Abläufe vereinfacht werden, die Qualität soll verbessert werden.

Die Duisburger Grünen sehen umfangreichen Korrekturbedarf am vorgelegten Haushaltsentwurf. Sie wollen Vereinbarungen treffen, gemeinsam einen Großteil der Kürzungen im sozialen, jugendpolitischen, kulturellen und sportpolitischen Bereich zu verhindern. Dabei sollen sinnvollere Maßnahmen zur Anpassung des Haushaltssanierungsplans vereinbart werden.

Die Duisburger Grünen äußern nach ersten internen Beratungen des Haushaltsentwurfes der Stadtspitze deutliche Kritik an vielen Positionen der Kürzungsliste. „An vielen Stellen wird der Eindruck erweckt, dass da ziel- und planlos in wichtigen Einrichtungen dieser  Stadt herum gekürzt wird. Es gibt für viele Vorschläge nicht einmal eine Analyse der Folgen“, sagt  Matthias Schneider, Sprecher der Duisburger Grünen. „Die städtischen sozialen Strukturen irreversibel zu zerstören wird mit uns definitiv nicht zu machen sein“, so Schneider weiter. Inakzeptabel sei auch die Aussage des Kämmerers, die höheren Zuweisungen des Landes könnten nicht zum Erhalt wichtiger Einrichtungen der Stadt eingesetzt werden.

Grüne Fraktion und Partei kritisieren auch das Verfahren, wie der Haushaltsentwurf eingebracht wurde. Sait Keleş, Sprecher der grünen Ratsfraktion: „Uns liegt ein Haushaltsentwurf vor, dem péu á péu neue Zahlen hinzugedacht werden müssen. Anhand eines solchen Flickenteppichs kann doch kein Mensch seriöse Haushaltspolitik betreiben, die jahrelange und folgenschwere Auswirkungen auf das Leben in der Stadt haben wird. „Wir Grüne kritisieren vor allem, dass die Streichliste des Kämmerers besonders die sozial Schwachen der Stadt trifft.“

Zudem sei es nicht redlich, einige Millionen in Form eines  Prüfauftrages an das Jobcenter als Einsparmaßnahme vorzugeben. Weitere Kürzungen bei den Unterkunftskosten (KdU) seien für Hartz IV-Betroffene rechtlich und moralisch unhaltbar. „Ein Großteil der Kürzungen ist für uns nicht tragbar. Das betrifft den sozialen Bereich, die Jugendarbeit, die Kultur, den Sport“, sagt Sait Keleş.

Die  Grünen stehen weiterhin zu ihrem Angebot, mit allen demokratischen Parteien gemeinsamen am Haushalt zu arbeiten. In einer konzertierten Aktion sollten alle Verantwortlichen an einen Tisch zusammenarbeiten, und zum Wohle der Stadt auch den Druck auf den Bund verstärken, den Kommunen bei ihren hohen sozialen Lasten zu helfen: „Da stehen SPD und CDU in der Pflicht, die im Bundestagswahlkampf beide vollmundig viel für die Kommunen versprochen haben. Jetzt ist es Zeit das unverzüglich einzulösen“, sind sich Keleş und Schneider einig.

„Es ist unsere Pflicht, Geld einzusparen, aber der Aspekt der Nachhaltigkeit muss dabei im Vordergrund stehen. Wenn wir nachhaltig sparen wollen, müssen etwa auch die finanzstarken städtischen Beteiligungen ihren Beitrag leisten“, sagt Matthias Schneider. Beispielsweise die unverhältnismäßigen hohen Gehaltssteigerungen mehrerer Vorstände im fünfstelligen Euro-Bereich seien angesichts der angespannten Haushaltslage völlig absurd. Inakzeptabel sei auch die Aussage des Kämmerers, die höheren Zuweisungen des Landes könnten nicht zur Reduzierung der Streichliste verwendet werden.

Auf ihrer kommenden Haushaltsklausur am 31. Oktober wird die Gesamtfraktion der Grünen im Rat intensiv alle Kürzungsvorschläge diskutieren und auch Gegenvorschläge beraten.