Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Aufsichtsräte eher senken als anheben

Die Grünen sehen keinen Spielraum für eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeit in den Aufsichtsräten der städtischen Unternehmen.

Birgit Beisheim, Sprecherin des grünen Kreisverbandes sagt dazu: „Nicht nur die Signale in die Stadtgesellschaft sondern auch in Richtung der kommunalen Familie unserer Stadt sind verheerend. Zumal über Vorschläge zur Kürzung von Aufwandsentschädigungen in den Bezirken diskutiert wird und die bisherige Vergütung im Vergleich mit anderen Kommunen angemessen ist.“ Die Grünen fordern schon seit längerem, dass die städtischen Unternehmen stärker in die Haushaltskonsolidierung einzubeziehen sind. „Die Unternehmen sind ein Teil des Konzerns Stadt. Die mangelnde Transparenz ist die Haupterschwernis für die Politik zur Beurteilung von Einsparungsmöglichkeiten“, so Beisheim.

Claudia Leiße, Vorsitzende der Ratsfraktion der Grünen denkt langfristig: „Wenn eine Haushaltssanierung erfolgreich sein soll, müssen schmerzliche Einsparungen verkraftet werden. Eine Erhöhung der Aufsichtsratsmandate ist dabei nicht vermittelbar.  Die Kosten für den Verwaltungsoverhead müssen prinzipiell sinken, nicht steigen.“ Dafür bedarf es nach Einschätzung der Grünen eines guten, systematischen Controllings. „Und da kann man nicht mal eben hier und da Entschädigungen und Spitzengehälter erhöhen. Vor dem Hintergrund der jetzigen Haushaltslage sehen wir dafür insgesamt keine Grundlage.“