Kreisverband und Fraktion der Duisburger Grünen fordern von der Stadtspitze umfängliche Beteiligung bei Planungen ein.
Dabei sehen sie besonders große Defizite bei der Einbeziehung der Öffentlichkeit, aber auch die Information der offiziell gewählten Mitglieder in den politischen Gremien funktioniert nicht. Aktuelles Beispiel sei der Ausbau der Mercatorstraße.
Claudia Leiße, Fraktionssprecherin: “Am 6. Februar wurden die Fraktionen darüber in Kenntnis gesetzt, dass für den 19. Februar eine gemeinsame Sondersitzung von Umweltausschuss, Planungsausschuss und Bezirksvertretung Mitte zum Thema geplant sei. Bis zum heutigen Tag hat die Verwaltung die politischen Vertreter*innen nicht über ihr Vorhaben informiert. Wie lange benötigen unsere Planungsebenen, um eine Vorlage zu erstellen, die auch noch in den Fraktionen beraten werden kann? Wir werden in unseren Mitwirkungsrechten deutlich beschnitten.”
Matthias Schneider, Sprecher des Kreisverbandes findet dazu ähnlich klare Worte: „Das ist ja wohl das Gegenteil von Beteiligung, wenn die Öffentlichkeit nach den Sitzungen erfährt, was zur Debatte stand. Behandelt der OB die Mercatorstraße als Geheimsache?“, fragt sich Schneider. “Bei Themen, die bereits kontrovers diskutiert wurden, muss es aber genau anders herum laufen: So viel Transparenz, wie möglich. Gerade Oberbürgermeister Link hat das ja nun auch mehr als einmal versprochen”, so Schneider.
Die Grünen verweisen damit darauf, dass das Thema schon einige Zeit vor den Kommunalwahlen öffentlich diskutiert worden sei. Damals wurde durch die Zurücknahme des umstrittenen Baumfäll-Beschlusses von SPD und CDU in der Bezirksvertretung ein Bürgerbegehren parallel zur Kommunalwahl vermieden. „Danach war genug Zeit, um alle Vorschläge breit in der Öffentlichkeit vorzustellen und zu diskutieren. Die Menschen sind an diesem Thema interessiert“ sagt Schneider. Bis jetzt seien die Ergebnisse des Fachgespräches der Stadt mit dem BUND überhaupt noch nicht Gegenstand einer öffentlichen Diskussion gewesen. Die Zeit müsse man sich einfach nehmen, so die Grünen.
Claudia Leiße: “Die logische Konsequenz aus der nicht fristgerechten Zustellung der Vorlage ist aus meiner Sicht die Absage der Sondersitzung. Nicht nur, um Kosten zu sparen, sondern um ein deutliches Signal zu setzen dafür, dass Bürgerbeteiligung ernst genommen wird. Wir wissen noch nicht, was uns die Verwaltung vorschlagen wird, es gibt aber schon heftige Spekulationen und die sind in einem Beteiligungsprozess nicht zielführend.”
Neuste Artikel
Vielfalt sichern – Freiheit verteidigen
„Welche besonderen Herausforderungen muss die Politik in Europa künftig angehen, um Frieden und soziale Sicherheit für die Gesellschaft gewährleisten zu können?“ „Was kann die Politik in Europa tun, um die Menschen vor den komplexen Kriminalitätsformen zu schützen?“ Auf diese und viele andere Fragen, die sich Menschen in einer zunehmend bedrohlichen Zeit stellen, will die Veranstaltung…
Video: Die Ratssitzung vom 15. April 2024
In der Duisburger Ratssitzung am 15. April 2024 wurden spannende Themen besprochen. Unsere grünen Ratsleute stellen eine Auswahl davon im Video vor.Es geht unter anderem um nicht umgesetzte Ratsbeschlüsse aus dem Bereich Umwelt und Naturschutz, um den Autohof am Kaiserberg, um die historische Einordnung von Straßennamen und um den Beirat für den Offenen Ganztag. Viel…
Pressespiegel 08.-15.04.2024
Der grüne Pressespiegel mit aktuellen Artikeln, Berichten und Interviews der letzten Woche: Duisburger Handel zieht an: Innenstadt begeistert Auswärtige BI „Baerler Busch“ freut sich über Erfolge Duisburger U-Bahnhof: Kostenexplosion schon vor Sanierung Weißer Riese: Anwohner empört – zehn Bäume plötzlich gefällt A59: Duisburgs OB Sören Link kritisiert Bund: “Skandalös und unverantwortlich” STUDIO 47 .live |…
Ähnliche Artikel
Baumfällung
Grüne fordern, Bürgerentscheid zur Mercatorstraße durchzuführen
Grüne wenden sich entschieden dagegen, Fakten zu schaffen, um das Bürgerbegehren zur Mercatorstraße zu umgehen. Deren Sprecher Matthias Schneider versteht auch die Entscheidung der Bezirksregierung nicht: „Ich kann das überwiegende öffentliche Interesse an einer Abholzung der Allee nicht erkennen“, sagt Schneider. „Es gibt so viele Planungsalternativen und Förderanträge lassen sich überarbeiten“, so Schneider weiter. Wenn…
Baumfällung
Allee Mercatorstraße schützen, Wahlbetrug stoppen!
Grüne unterstützen Bürgerbegehren, Klagen des BUND und die Aktion am Montagmorgen vor Ort Die Grünen in Duisburg zeigen sich entrüstet über den für Montag geplanten Kahlschlag der Alleebäume an der Mercatorstraße. Wenige Tage vor der geplanten Fällung war bekannt geworden, dass die Stadt in einer morgendlichen Schnellaktion am Montag dem 16.3. ohne konkreten Anlass einfach…
Baumfällung
Duisburger Grüne fordern Gesprächsbereitschaft zur Mercatorstraße
Nachdem Planungs- und Umweltausschuss, sowie die Bezirksvertretung Mitte, gestern allein mit den Stimmen von SPD und CDU ein Votum für das komplette Abholzen auf der nördlichen Mercatorstraße abgegeben haben, zeigen sich die Grünen schockiert und enttäuscht. „Vor der Kommunalwahl war zugesagt worden, an einem Konzept zu arbeiten, das den Forderungen der Menschen entgegen kommt, die…