Grüne fordern, Bürgerentscheid zur Mercatorstraße durchzuführen

Grüne wenden sich entschieden dagegen, Fakten zu schaffen, um das Bürgerbegehren zur Mercatorstraße zu umgehen.

Deren Sprecher Matthias Schneider versteht auch die Entscheidung der Bezirksregierung nicht: „Ich kann das überwiegende öffentliche Interesse an einer Abholzung der Allee nicht erkennen“, sagt Schneider. „Es gibt so viele Planungsalternativen und Förderanträge lassen sich überarbeiten“, so Schneider weiter. Wenn die Stadt sich in Abhängigkeiten zwischen Bahnhofsplatte, Haushaltssanierung und Verkehrsführung hinein manövriert habe, könne sie da auch wieder raus manövrieren.

Die Bezirksregierung hatte am Donnerstagabend die Untersagung der Fällung zurück genommen und die Begründung für “überwiegendes öffentliches Interesse” der Stadt für die Ausnahmegenehmigung vom Fällverbot für Alleen nach Landschaftsgesetz NRW akzeptiert.

Die Grünen kritisieren auch Oberbürgermeister Link scharf, da dieser damals gemeinsam mit seiner Partei im Wahlkampf Bürgerbeteiligung in den Mittelpunkt gestellt hatte: „Das würde ihm und der SPD auf die Füße fallen, wenn er die Abholzung durchziehen würde ohne Bürgerentscheid. Vor der letzten Kommunalwahl wäre der Bürgerentscheid im Bezirk Mitte für die Bäume wohl gut gewonnen worden.“, ist sich Matthias Schneider sicher.

Die Grünen kritisieren zudem, dass den Umweltschützer*innen heute erst die Einsichtnahme in den Förderbescheid für die Bahnhofsplatte gewährt wurde, der bisher geheim gehalten wurde. „Jetzt können die Menschen überhaupt erst im Detail durcharbeiten, was da steht.  Und das während die Säge schon wieder im Hintergrund warm läuft“.