Rabiate Räumung in Marxloh liefert Betroffene krimineller Machenschaften der Obdachlosigkeit aus / Link und Lesmeister müssen Widersprüche aufklären

Zu der Berichterstattung um die Räumung von Problemimmobilien in Duisburg-Marxloh und der gestrigen Pressekonferenz von OB Link und Rechtsdezernentin Lesmeister erklären Felix Banaszak und Dr. Birgit Beisheim, Vorstandssprecher*innen der Duisburger Grünen:

„Die gestern in der Pressekonferenz von Rechtsdezernentin Dr. Lesmeister und Oberbürgermeister Link gemachten Angaben zu den Umständen der Räumung stehen in starkem Widerspruch zu den Aussagen mehrerer Zeugen, die unabhängig voneinander von rabiatem Vorgehen der Ordnungskräfte berichten. Frau Dr. Lesmeister und Herr OB Link konnten den Vorwurf überzogener Härte nicht entkräften. Mit der nächtlichen Räumung haben sie eine unzumutbare Notlage der Betroffenen in Kauf genommen. Wer unangekündigt nachts Familien mit Kindern auf die Straße setzt und damit der Obdachlosigkeit ausliefert, handelt mit Sicherheit nicht in deren Interesse.

Die Leidtragenden des Vorgehens sind die Bewohnerinnen und Bewohner der Schrottimmobilien, fast ausschließlich Roma aus Rumänien und Bulgarien. Es ist richtig, die kriminellen Machenschaften der Vermieter solcher Wohnungen zu bekämpfen. Dies darf aber nicht zum Kampf gegen die Opfer dieser Machenschaften werden. Ein solch rücksichtsloses Vorgehen gegenüber der von sozialer Ausgrenzung und Verfolgung betroffenen Gruppe der Roma ist besonders erklärungsbedürftig.

Die Stadtspitze muss erklären, warum sich keine Sozialarbeiterinnen und -arbeiter mehr finden, in der 2013 eingerichteten Task Force Problemimmobilien mitzuwirken. Wer den sozialen Problemlagen der Betroffenen gerecht werden will, darf nicht allein auf Law-and-Order-Maßnahmen setzen, sondern muss zusätzlichen Wohnraum schaffen und vermitteln, damit niemand auf kriminelle Vermieter angewiesen ist.“