“Designer Outlet Center”: Beschluss der Mitgliederversammlung vom 15.2.2017

BESCHLUSS ZU TOP 5 DER MITGLIEDERVERSAMMLUNG “DESIGNER OUTLET CENTER“

Am 15.2.17 einstimmig beschlossen von der Mitgliederversammlung der Duisburger GRÜNEN:

1. Am 1.2.2017 hat der Rat der Stadt Duisburg einen Grundsatzbeschluss zur Entwicklung eines Designer Outlet Centers (DOC) auf dem Gelände der „Duisburger Freiheit“ (alter Güterbahnhof) gefasst. Der Kreisverband Duisburg von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN teilt die kritische Haltung seiner Ratsfraktion zu diesem Beschluss. Die GRÜNEN Duisburg lehnen die monofunktionale Entwicklung dieser Siedlungsfläche zu Einzelhandelszwecken ab.
2. Die GRÜNEN Duisburg treten für eine Stadtentwicklung ein, mit der die Innenstadtentwicklung und die Einzelhandelsfunktion der Innenstadt gestärkt werden, bei gleichzeitiger Quartiersentwicklung der „Duisburger Freiheit“ als Siedlungsbereich mit Wohn-, Dienstleistungs-, Grün- und Gewerbebereichen.
   In diesem Zusammenhang befürworten und unterstützen wir Initiativen zur Konkretisierung der Möglichkeiten zur Stärkung des Einzelhandels in der Innenstadt. Dazu gehören auch Vorschläge zur Quartiersentwicklung auf dem Gelände des alten Güterbahnhofs.
3. Die GRÜNEN Duisburg werden konsequent alle Wege untersuchen, die eine alternative Entwicklung des Geländes der „Duisburger Freiheit“ (alter Güterbahnhof) möglich machen.
   Wir unterstützen die Bestrebungen, ein breites Bündnis für die positive Entwicklung unserer Innenstadt und der Brachfläche auf dem Gelände der “Duisburger Freiheit“ zu bilden. Wir werden die Bildung dieses Bündnisses mit vorantreiben und uns aktiv daran beteiligen.

Begründung:

Die Entwicklung der Duisburger Freiheit als Designer Outlet Center und monofunktionaler Standort für den Einzelhandel beinhaltet eine in ihrem Umfang noch nie da gewesene Gefährdung des Einzel­han­dels in der Duisburger Stadtmitte. Mit der geplanten 30%-igen Erweiterung der bestehenden Einzelhan­dels­fläche stellt sie einen regelrechten Frontalangriff auf den Fortbestand des Einzelhandels an der Königsstraße, im Forum, der Königsgalerie und am Sonnenwall dar. Die Planung gefährdet Hunderte von Arbeitsplätzen in der Stadtmitte. Bedroht sind auch weitere Arbeitsplätze, sowohl in anderen Stadtteilzentren Duisburgs als auch in den Nachbarstädten Krefeld, Moers, Mülheim und Oberhausen.

Der positive Grundsatzbeschluss des Rates verhindert darüber hinaus eine kritische Prüfung der Auswirkungen des Planungsvorhabens. Er bereitet den Weg für eine Gefälligkeitsplanung, die spezielle Planungsfragen und Probleme hinsichtlich ihrer Auswirkungen oder möglichen Schäden nicht mehr kritisch prüft. Im Gegenteil: mit dem Grundsatzbeschluss wird eine wohlwollende Mitwirkung an den Planungen angeregt.

Die Planung des Outlet Centers ist darüber hinaus auch aus städtebaulichen Gründen abzulehnen. Sowohl die Masterplan-Analyse für die Innenstadt von Lord Foster als auch die erfolgreiche Quartiers­entwicklung in anderen deutschen Großstädten zeigen, dass eine monofunktionale Entwicklung der Duisburger Freiheit eine vermutlich noch schwerer wiegende Fehlentscheidung in der Duisburger Stadtentwicklung darstellen würde als die  gescheiterte Planung zum Factory Outlet Center in Hamborn.

(Antragsteller*innen: Freerk Kiesow, Claudia Leiße, Gerd Schwemm, Dietmar Beckmann, Birgit Beisheim, Felix Banaszak, Matthias Schneider)