Zum Tag des Wassers: “Lebensmittel Nr. 1 konsequent schützen”

Zum “internationalen Tag des Wassers” am 22. März ziehen die Duisburger Grünen ein Resümee zu aktuellen wasserpolitischen Maßnahmen und Diskussionen in Duisburg und NRW. Dazu erklärt Dr. Birgit Beisheim, Landtagsabgeordnete aus Duisburg:

“Der Schutz unseres Grundwassers ist eine zentrale Herausforderung der Umweltpolitik in Nordrhein-Westfalen. In unserem Flächenland mit 18 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern, intensiver industrieller und landwirtschaftlicher Nutzung, braucht es umfangreiche Maßnahmen um den Schutz unseres Lebensmittels Nr. 1 zu sichern. In weiten Teilen Nordrhein-Westfalens hat sich die Wasserqualität in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert, so ist beispielsweise die Nitrat- und Phosphatbelastung vielerorts gestiegen. Gerade einmal sechs Prozent der Fließgewässer in NRW befinden sich in einem guten ökologischen Zustand. Um die Trinkwasserversorgung dauerhaft auf einem hohem Niveau zu sichern, haben wir GRÜNE in NRW das Landeswassergesetz novelliert. Dabei gilt es besonders die Ziele der EU- Wasserrahmenrichtlinie umzusetzen und so eine nachhaltige und umweltverträgliche Wassernutzung zu etablieren”.

Anna von Spiczak, umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Rat der Stadt Duisburg ergänzt:
“Auch in Duisburg weisen beinahe alle Fließgewässer einen schlechten chemischen und ökologischen Zustand auf. Insbesondere beim Dickels- und beim Angerbach sind aufgrund erhöhter Zink und Gesamtphosphatwerte eine Unvereinbarkeit mit den Zielsetzungen eines nachhaltigen Wasserschutzes festzustellen. Aber auch beim Wambach, dem Rahmer Bach und dem Breitscheider Bach ist ein deutlicher Handlungsbedarf erkennbar”. Dies geht aus einer Anfrage der GRÜNEN im Umweltausschuss aus dem letzten Jahr hervor. [1]  Diese belegt auch, dass es für eine verbesserte Durchgängigkeit der Fließgewässer in Duisburg aktuell keine ambitionierten Konzepte gibt. Diese wären aber erforderlich, um den ökologischen Zustand der Gewässer zu verbessern. “Somit droht Duisburg, wie viele Orten in Deutschland, die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie nicht zu erreichen. Daher fordern wir Grüne die Stadt Duisburg auf, zusammen mit allen beteiligten Akteuren der Gewässerunterhaltung ein umfassendes Konzept zum Schutz unseres Trinkwassers zu erarbeiten und umzusetzen.”

Auch die Privatisierung der Wasserversorgung ist vielerorts immer wieder ein Thema, was nicht zuletzt durch die Umsetzung von internationalen Handelsabkommen wie CETA oder TTIP auch ein Szenario für Deutschland werden könnte. “Durch die Novellierung des Landeswassergesetzes haben wir Grüne die kommunale Verantwortung hinsichtlich der Trinkwasserversorgung gestärkt. Wasser ist ein Gemeinschaftsgut und gehört uns allen. Daher sprechen wir uns gegen jegliche Privatisierung aus, denn Wasser ist kein Handelsgut!”, so Birgit Beisheim.

[1] Siehe Beantwortung der Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.04.2015

hier: “Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Duisburg” Ds 10-0433/1