Zu der Abschiebung der 14-jährigen Bivsi R. und ihrer Familie äußern sich Dr. Birgit Beisheim und Felix Banaszak, Vorstandssprecher*innen der Duisburger Grünen:
„Es ist unerträglich, dass eine 14-Jährige mitten aus dem Unterricht geholt und direkt abgeschoben wird. Mit diesem Vorgehen haben die Behörden vollkommen unsensibel gehandelt und in der Duisburger Schülerschaft, auch über das Steinbart-Gymnasium hinaus, für Verunsicherung und Angst gesorgt. Die Darstellung von Ordnungsdezernentin Dr. Lesmeister, es habe keine Alternative zu dieser Vorgehensweise gegeben, ist offenkundig falsch. An Bivsi R. und ihrer Familie wurde offenbar ein Exempel statuiert.
Doch nicht nur die Umstände der Abschiebung sind erschreckend. Die Entscheidung, eine gut integrierte Familie auszuweisen, stößt in der Duisburger Stadtgesellschaft zu Recht auf Empörung. Bivsi R. wurde in Deutschland geboren und nun in ein Land geschickt, das sie noch nie gesehen hat. 1998 sind ihre Eltern aus Nepal geflohen; seitdem leben sie hier, arbeiten, zahlen Steuern und sind, wie man so sagt, „perfekt integriert“. Wir brauchen ein Aufenthaltsrecht, das Schluss macht mit solchen Maßnahmen, die nichts als Perspektivlosigkeit und Trauma hinterlassen. Wir brauchen endlich Bleiberechtsregelungen, die über die engen Härtefallgrenzen hinausgehen. Wer seit knapp 20 Jahren hier lebt, muss eine echte Möglichkeit haben, zu bleiben. Wenn das das Gesetz nicht hergibt, muss es geändert werden.
Der Vorwurf von Stadtsprecherin Anja Kopka, die Familie sei durch alle Instanzen gegangen und habe dadurch eine Verzögerung in Kauf genommen, ist zynisch. Schließlich ist es nicht nur menschlich verständlich, sondern auch das verbriefte Recht eines jeden, Widerspruch gegen die Ablehnung eines Ayslantrags einzulegen. Frau Kopka sollte dringend ihr Rechtsstaatsverständnis reflektieren.“
Verwandte Artikel
CDU/FDP-Mehrheit im Landtag beschließt Kürzungen im Landeshaushalt:
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat mit der Verabschiedung des Haushaltsplans 2018 die finanzielle Förderung der Flüchtlingsberatung in den nordrhein-westfälischen Kommunen und Landeseinrichtungen drastisch gekürzt.
Die GRÜNEN Duisburg fragen nach den Auswirkungen für Duisburg.
Weiterlesen »
Gute Schule 2020 – Kein Mittelabruf in Duisburg
Medienberichten zu Folge sind die Mittel des Landesprogrammes Gute Schule 2020 bislang in Duisburg noch überhaupt nicht abgerufen worden. Birgit Beisheim, Sprecherin der Duisburger Grünen, erklärt dazu: „Vollmundig hatte…
Weiterlesen »
Scheitern von Jamaika: FDP geht Weg in die nationalliberale Opposition
Die Duisburger Grünen werden am Mittwoch, 22.11., über die Konsequenzen diskutieren. Zur öffentlichen Mitgliederversammlung um 19:00 Uhr im Philosophenweg 2 sind auch interessierte Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.
Weiterlesen »