Streit um die CO-Pipeline geht in die nächste Runde

Ab Mittwoch, den 5.9. bis zum 18.9.2018 werden in allen Rathäusern der betroffenen Kommunen entlang der 67 Kilometer langen Leitung ausgelegt. 12 Ordner umfasst die Akte über die Unterlagen zur geänderten Projektplanung der umstrittenen Trasse der CO-Pipeline zwischen den Chemiestandorten Dormagen und Krefeld-Uerdingen.

Dazu erklärt Anna von Spiczak, umweltpolitische Sprecherin der Ratsfraktion von Bündnis 90/ Die GRÜNEN:

„Die Planänderung bezieht sich zum einen auf einen Teil die insgesamt 24.000 eingereichten Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden und Organisationen zum Planfeststellungsbeschluss von 2007. Nun gilt es zu prüfen, wie umfangreich diese Änderungen erfolgt sind. Zum anderen müssen sechs Abweichungen im Baubereich nachträglich geheilt werden. Dies umfasst die Verlegung von Schutzmatten, das verwendete Rohrmaterial, die in Kreuzungsbereichen vorgesehenen Mantelrohre, die tatsächliche Lage der Leitung und deren Abweichungen von der bisherigen Planung, die Konfiguration der Druckregel- und Absperreinrichtungen und die Kompensation der für den Bau notwendigen Eingriffs in Natur und Landschaft. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat nun zwei Wochen Zeit, diese Pläne einzusehen und eine Stellungnahme dazu abzugeben. Auch wir GRÜNE werden prüfen, in welchem Umfang die Sicherheitsbedenken der Anwohnerinnen und Anwohner berücksichtigt worden sind.“ Viele der örtlichen Initiativen gegen die CO-Pipeline, so auch in Duisburg, sind mit den veröffentlichten Planungen überhaupt nicht einverstanden. Sie haben bereits angekündigt, dagegen klagen zu wollen.

„Noch stärker als bereits vor zehn Jahren ist die Durchleitung von CO über eine derart lange Strecke und durch dichtbesiedelte Wohngebiete äußerst kritisch zu sehen”, führt von Spiczak weiter aus. “Durch die seit 2007 veränderte Sicherheitslage und die erhöhte Gefahr durch Anschläge, die zu den schon immer bestehenden allgemeinen Sicherheitsrisiken der Giftgaspipeline hinzugetreten sind, ist eine Inbetriebnahme der Kohlenmonoxid-Rohrleitung erst recht nicht mehr verantwortbar. Auch diese neuen Erkenntnisse sind notwendigerweise in eine Entscheidung über die Inbetriebnahme mit einzubeziehen.“

Angesicht des bevorstehenden Verfahrens, hatte die GRÜNE Ratsfraktion bereits im Mai eine Resolution gegen die Inbetriebnahme der CO-Pipeline in den Rat der Stadt Duisburg eingebracht. „Wir haben es für notwendig gehalten, dass der Rat der Stadt sich der berechtigten Sorgen und Ängste der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner um Leben und Gesundheit sowie die bereits eingetretenen Wertminderungen ihrer Grundstücke annimmt. Dieser Resolution wurde von den Mehrheitsfraktionen abgelehnt. Daher empfehlen wir den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern umso mehr, sich in das laufende Verfahren einzubringen“, so von Spiczak weiter.

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