SPD und CDU machen Kraftwerksbau in Walsum möglich!

GRÜNE werfen der „GroKo“ im Rat Heuchelei vor

In der Ratssitzung am Montag standen gleich zwei Anträge zur Aufstellung eines Bebauungsplans für Walsum auf der Tagesordnung. Den Antrag der GRÜNEN aus der Sitzung des Planungsausschusses, in dem sie beantragt hatten, die Fläche der ehemaligen Papierfabrik für Logistiknutzungen zu beschränken, beantworteten die Mehrheitsfraktionen mit einem eigenen Antrag, der ein deutlich größeres Gebiet umfassen soll.

Claudia Leiße, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Rat sagt dazu:

„Nur um unserem Antrag nicht zustimmen zu müssen, lassen die beiden großen Fraktionen die Masken fallen. In der Bezirksvertretung Walsum und im Umweltausschuss hatte sich eine breite Mehrheit gegen den Bau eines Holzkraftwerks auf dem Gelände von Logport VI ausgesprochen. Es fehlte lediglich die Absicherung dieser Haltung in Form eines Bebauungsplans. Wir fragen uns allerdings, ob SPD und CDU ihre Ablehnung in der Öffentlichkeit nur vorgetäuscht haben und nun dem Hafenchef Staarke einen Gefallen tun wollen. Die Erweiterung des Bereichs für den aufzustellenden Bebauungsplan um die Fläche des bestehenden Kraftwerks mit Bestandsschutz ist jedenfalls kontraproduktiv. Sie schafft neue Risiken und liefert Erich Staarke Munition für eine Klage gegen den Bebauungsplan. Es besteht die Gefahr, dass ein Gericht diesen für unwirksam erklärt, Hafenchef Staarke erhält Recht, das Holzkraftwerk darf gebaut werden und SPD und CDU wollen es nicht gewesen sein.“

Die GRÜNEN haben deshalb die SPD- und die CDU-Fraktion aufgefordert, diese Erweiterung nicht zu beschließen und sich dem GRÜNEN Antrag anzuschließen.