Schwerpunkte GRÜNER Sozialpolitik

„Da es gerade in der Sozialpolitik an vielen Ecken brennt, fällt es uns schwer, hier eine Priorisierung vorzunehmen“, sagt Grünen-Fraktionschefin Claudia Leiße.

Der Soziale Arbeitsmarkt ist der richtige Weg. Wir dürfen niemanden alleine lassen und auch niemanden aufgeben.“ Zentral bleibe aber die Frage: Wer profitiert vom sozialen Arbeitsmarkt? Was ist beispielsweise mit einer Frau, die 54 Jahre alt und bereits fünf Jahre arbeitslos ist?

Wohnraumgerechtigkeit sei ein Grünes Kernanliegen. „Dem Wohnungsdruck wollen wir einen Wohnungsneubau, sozial, bezahlbar und ökologisch, entgegensetzen.“

Kinderarmut bekämpfen – u. a. mit dem Bildungs- und Teilhabepaket, „das aber zu einem Bürokratiemonster geworden ist. Weil viele Eltern nicht wissen, wie man die Leistungen beantragt, profitieren nur wenige Kinder davon.“

Kernthemen der Grünen Sozialpolitik seien auch die Bekämpfung der Altersarmut und die Unterstützung des Frauenhauses. „Nur eine einzige Personalstelle mehr könnte vieles bewirken.“ In 2018 mussten vier Mitarbeiterinnen zwei Standorte mit acht Frauen und ihren Kindern betreuen. „Ein unerträglicher und beschämender Zustand für Duisburg.“