GRÜNE Kritik zum Haushalt im Bereich Kultur
Duisburg, 21.11.2019. Der Kulturausschuss am 12. November wollte den Haushalt nicht beschließen. Er schob die Verantwortung für Einnahmen und Ausgaben der nächsten zwei Jahre in den Haupt- und Finanzausschuss. Und dieser entschied am 18. November mit der großen Mehrheit von SPD und CDU auch über die Anträge der GRÜNEN und lehnte sie ab.
Claudia Leiße, Fraktionssprecherin und Mitglied im Kulturausschuss empfindet die Entscheidung als beschämend für eine Stadt wie Duisburg.
„Kultur ist Bildung und die scheint in einem großen Teil der Duisburger Politik nur einen geringen Stellenwert zu haben. Unsere Anträge zur besseren Personalausstattung der Stadtbibliothek, insbesondere der Zweigstellen in den Bezirken, und zur Rücknahme der Erhöhung von Entgelten in der Kunst- und Musikschule zielten darauf ab, ein gutes Bildungsangebot für die Duisburger Bevölkerung jeden Alters und jeder Herkunft funktionsfähig zu erhalten.“
Beispiel Stadtbibliothek
Derzeit sind insgesamt 13 Stellen in der Stadtbibliothek unbesetzt. In den nächsten Jahren werden weitere 10 Bibliothekare in den Ruhestand verabschiedet. Schon jetzt wird ein eklatanter Personalmangel deutlich, der sich inzwischen auch wirtschaftlich bemerkbar macht.
Durch wiederholte Zweigstellenschließungen (aufgrund Personalmangels durch unbesetzte Stellen, Krankheit, Urlaub) können die geplanten Einnahmen nicht mehr erzielt werden. Zudem müssen zur Sicherstellung der Öffnung von Stadtteilbibliotheken Octeo-Mitarbeiter bezahlt werden.
„Duisburg braucht eine Kehrtwende in der Kulturpolitik“, bedauert Leiße. „Das Land macht es seit 2016 vor. Duisburg muss nachziehen und die Stadtbibliothek zukunftsfähig ausrichten. Mit oft weniger als zwei besetzten Stellen kann ich kein Angebot für die Menschen in Stadtteilbibliotheken aufrechterhalten. Bibliotheken leisten wichtige Stadtteilarbeit in Form von Veranstaltungen und Ausstellungen und sind notwendige Kommunikationszentren, die wir stärken müssen.“
Beispiel Kunst- und Musikschule
Der Rat der Stadt Duisburg hatte 2012 im Rahmen des Haushaltssanierungsplans (HSP) beschlossen, alle zwei Jahre die Entgelte bei der Musik- und Kunstschule um 5 Prozent zu erhöhen. Seit einigen Jahren können die jährlich erwarteten Mehreinnahmen von 10.000€ aber nicht mehr erreicht werden, weil die Anzahl der Nutzer*innen des Musikschulangebots stetig gesunken ist.
Für Leiße ist hier ist das „Ende der Fahnenstange“ erreicht. „Weitere Erhöhungen werden nur zu weiteren Verlusten bei den Nutzer*innen führen. So spart man eine funktionierende, wichtige Bildungseinrichtung kaputt.“
Die GRÜNEN hoffen noch, dass der Rat der Stadt die Anträge anders bewertet, damit Duisburg seinen Bildungsauftrag erfüllen kann.
Neuste Artikel
Video von der Ratssitzung am 23.09.2024
In der Duisburger Ratssitzung am 23.09.2024 wurden wichtige Themen besprochen und beschlossen. Wir haben eine Resolution zu thyssenkrupp Steel mit auf den Weg gebracht, um den Beschäftigten den Rücken zu stärken und die Transformation voranzubringen. Die neue Grünsatzung der Verwaltung weist große Mängel auf und wird keinen Baumschutz für das Stadtgebiet bringen. Der neue Drogenkonsumraum…
Pressespiegel 16.-23.09.2024
Der grüne Pressespiegel mit aktuellen Artikeln, Berichten und Interviews der letzten Woche: Thyssenkrupp: Wüst schlägt sich auf die Seite der IG Metall Duisburg Gateway Terminal: Hendrik Wüst kam zur Eröffnung 2000 Stahlkocher vereint in Duisburg: „Sind gallisches Dorf“ Habeck bei Wasserstoff-Kongress in Duisburg: Probleme im Land nicht unlösbar Duisburger Verwaltung kein Vorbild: Das Feigenblatt der…
Ratssitzung: Kein Stream, dann bloggen wir wieder!
Die beschlossene Probephase des Live-Streams der Ratssitzungen ist ausgelaufen. Bisher hat der Ältestenrat noch nicht über die Fortführung beraten. Wir setzen uns als grüne Ratsfraktion intensiv dafür ein, dass der Stream dauerhaft installiert wird. Er macht die politischen Entscheidungen in Duisburg transparent für alle und ist ein echter Gewinn für Demokratie und Teilhabe. Hier geht’s…
Ähnliche Artikel