Rede zum Haushalt 2020/21

Herr Vorsitzender,

meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen!

Die Verabschiedung eines Doppelhaushaltes ist nicht nur aus planerischer Sicht suboptimal, weil es schwieriger ist, die Turbulenzen von zwei Jahren vorauszukalkulieren,
sondern auch aufgrund der damit einhergehenden Verantwortung eher nicht wünschenswert.

Auch wenn die Möglichkeit besteht, Nachtragshaushalte zu verabschieden, wenn Verbesserungsbedarf festgestellt wird, werden heute einige Ratsmitglieder die Früchte des übernächsten Haushaltes nicht ernten können, weil genau in einem Jahr sich hier ein neuer Stadtrat konstituieren wird.

Mit Sicherheit mit anderen Mehrheitsverhältnissen!

Umso verantwortungsbewusster müssen wir alle mit den uns zur Verfügung stehenden Ressourcen umgehen, um das Beste für Duisburg rauszuholen.

Unser Entwurf für einige Änderungen an den uns vorgelegten Doppelhaushalt orientiert sich an Punkten, auf die ich im Folgenden näher eingehen und für deren Unterstützung ich werben möchte.

Zuvor jedoch möchte ich den Dank meiner Fraktion an all jene richten, die zur Realisierung des vorliegenden HH-Entwurfs beigetragen haben.

Kolleginnen und Kollegen!

Eine sozial gebeutelte Stadt zu sein bedeutet nicht, dass wir als politisch verantwortliche Menschen unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger “beuteln” müssen. Genau dies tun wir jedoch, wenn wir die schwächeren Glieder unserer Gesellschaft ihren Schicksalen überlassen. Menschen, die sich in unserer komplexen Welt nicht mehr zurechtfinden und sich regelmäßig unsere bröckelnde Bahnhofsfassade schöntrinken. Oder Menschen, die ihre heterogenen Probleme nicht mehr geordnet kriegen und sich im Rausch von Betäubungsmitteln verstecken, sind solche gebeutelten Duisburgerinnen und

Duisburger. Für uns ist ein verantwortungsbewusster Umgang mit diesen Menschen wichtig, weswegen wir mit zusätzlichen Helferinnen und Helfern und Zuhörerinnen und Zuhörern Abhilfe schaffen wollen, ohne diese zu verbannen.

“Gebeutelt” sind jedoch auch die Hauptleistungsträgerinnen und -träger unserer Gesellschaft!

Haushalte mit Kindern, die per Definition weder arm noch reich sind, tragen dazu bei, …

… dass unsere Einkaufsläden funktionieren,

… dass unsere Kranken gepflegt werden,

… dass unsere maroden Schulen sauber bleiben

… und dass unsere Kindergärten zu jener guten Hand werden, in die wir unsere Kinder gerne abgeben.

Ich könnte noch viele weitere Berufe aufzählen, die viel leisten, aber wenig Gegenleistung erhalten, aber dies würde den heutigen Rahmen sprengen.

Wir möchten diesen Menschen auf Augenhöhe begegnen und ihnen unseren Dank entgegenbringen, indem wir sie nicht mit zusätzlichen Gebühren für Kita und Hort in die Armutsfalle tappen lassen.

An dieser Stelle möchte ich der konfuzianischen SPD-Fraktion danken, die ganz im Sinne des chinesischen Lehrmeisters das Gute von uns kopiert und im Schulausschuss unseren, im letzten Jahr gestellten, HH-Antrag eingebracht hat. Doch die von der Verwaltung übernommenen Änderungen bei der Umschichtung der Beitragstabelle im „Offenen Ganztag“ geht leider nicht weit genug. Wer das Prinzip „Bildung sollte nicht vom Portemonnaie abhängig sein“ realisieren möchte, muss bereits im Elementar-Bereich davon Abstand nehmen, Beiträge für kleine und mittlere Einkommen zu erheben.

Ob reich oder arm, sozial gebeutelt sind fast immer auch Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen, um mit uns zu leben. Dass diese erst einmal ankommen und sich auf die Berufswelt vorbereiten müssen, bevor sie den Sozialstaat unterstützen können, ist selbstredend. Eine Einwanderungsgesellschaft ist geprägt davon, von Generation zu Generation mit anderen kulturellen Herausforderungen konfrontiert zu sein.

Das Beste an einer jeden Kultur, nämlich die Andersartigkeit, hat u.a. dazu geführt, dass wir in Duisburg seit einigen Jahren mehr und mehr Nachwuchskräfte in Jobs bringen, die zuvor nicht besetzt werden konnten – Tendenz steigend!

Diesen Trend werden wir jedoch nur beibehalten können, wenn wir es diesen Menschen nicht noch schwerer machen, sich in die aufnehmende Gesellschaft zu integrieren. Ein solches Integrationshemmnis tritt bspw. dann ein, wenn einige unbedacht von Armutseinwanderung reden, um die hinter der Einwanderung steckenden Menschen zu diskreditieren.

Ich bin der Meinung, dass auch an dieser Stelle durch die Begegnung auf Augenhöhe, welches bspw. in einem Soziokulturellen Zentrum realisiert werden könnte, Integrationsprozesse einfacher zu gestalten wären und dass eine defätistische Klassifizierung der Einwanderung eher die geistige Armut derjenigen offenbart, die bewusst solche Fake-Thesen aufstellen!

Kolleginnen und Kollegen, der soziale Wohnungsbau stellt in Duisburg eine große Herausforderung dar!

Anstatt die Stärke einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft auf Ihre Kernkompetenz zu fokussieren, betraut die GroKo in diesem Hause unsere GEBAG wieder mit Aufgaben, die sie schon mal fast in den Ruin getrieben haben. Dabei eröffnen doch städtische Wohnungsbaugesellschaften den Kommunen die Möglichkeit, eine bedarfsgerechte Wohnungsmarktpolitik zu formulieren. Diese Möglichkeit wird in Duisburg jedoch mehrheitlich nicht in Anspruch genommen. Die hieraus resultierende defizitäre Wohnungsmarktpolitik offenbart sich in erster Linie darin, dass in den nächsten Jahren etwa 6.000 weitere Sozialwohnungen vom Markt gehen werden. Etwa

3.000 Duisburgerinnen und Duisburger, die jährlich nach einer passenden Sozialwohnung suchen, fühlen sich von der Politik zu Recht im Stich gelassen.

Um dem nachzukommen, wollen wir diesen Markt für den privaten Sektor attraktiver machen. Wir wollen an dieser Stelle mehr Geld in die Hand nehmen, um langfristig weniger Geld auszugeben!

Sozial verträgliche Mieten kommen nämlich nicht nur den Bewohnerinnen und Bewohnern solcher Wohnungen zu Gute, sondern auch die Stadt profitiert durch Einsparungen – und das nicht nur beim Mietzuschuss.

Hierfür möchten wir 1. Mio. EUR in den HH stellen, damit zuständige Verwaltungseinheiten bei der Vermarktung von Baugrundstücken, darauf zurückgreifen, um bei potentiellen Investoren einen Anreiz zu schaffen, ihre Bauprojekte in Richtung Sozialwohnungen zu kanalisieren.

Kolleginnen und Kollegen,

ich habe einen Abschnitt meiner Rede unserem Antrag zur finanziellen Unterstützung der Duisburger Frauenhäuser gewidmet, den wir bereits im zweiten Jahr in Folge einbringen. Möchte jedoch mit dem Hinweis „SPD-Fraktion trifft Konfuzius“ darauf verzichten und bedanke mich auch zu diesem Punkt bei der SPD, für diese Verständigung im Geiste!

Werte Kolleginnen und Kollegen,

wir begrüßen es, dass im Planentwurf dieser beiden Haushalte Klimaschutz explizit als Produkt aufgenommen worden ist. Was nutzt es jedoch, ein Klimaschutzkonzept zu verabschieden, welches von bestimmten Bevölkerungsschichten aus vielerlei Gründen nicht wahrgenommen wird?

Was nutzt ein solches Klimakonzept, wenn man es in der Verwaltungsschublade verstauben lässt?

Die enorme Leistung von allen Beteiligten am Konzept Duisburg.Nachhaltig wird seit zwei Jahren missachtet. Keine der dort niedergeschriebenen notwendigen Maßnahmen sind bisher erwähnenswert umgesetzt worden, obwohl die zeitnahe Umsetzung ebenfalls beschlossen wurde.

Was nutzt ein Masterplan Digitalisierung, wenn den darin aufgeführten Projekten keine Finanzmittel zugewiesen werden?

Es nutzt zur Beruhigung der Klimaaktivist*innen auf den Straßen und es beruhigt die Gemüter derer, die das Voranschreiten der Digitalisierung erwarten. Vermutlich dient es aber auch dem Selbstbestrug, was sehr naheliegend ist.

Wenn die Stadtbevölkerung mehr Klimaschutz und Digitalisierung fordert, die Verwaltung jedoch nichts tut, außer Beruhigung und Beschwichtigung, dann wird deutlich, dass diese Stadt weit, weit unter Wert regiert wird und dass es Zeit ist, die Analogen von ihrer Regierungsverantwortung zu befreien!

Werte Kolleginnen und Kollegen.

Wir werden heute in dieser Sitzung darüber entscheiden, was wir mit dem Überschuss aus dem Jahresabschluss 2018 machen wollen. Wenn wir die dort als Überschuss dargestellten 46,9 Mio. EUR um die jährliche Konsolidierungshilfe aus dem Stärkungspakt kürzen, bleiben ca. 11 Mio.

Meine Fraktion beantragt, einen Teilbetrag zur Finanzierung unserer HH- Anträge zu verwenden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

[Rede gehalten am 25. November. Es gilt das gesprochene Wort.]