EU-Parlament ruft den europäischen Klimanotstand aus!

FRIDAYSFORFUTURE-Duisburgfordert #NeustartKlima!
GroKo-Mehrheit im Stadtrat entscheidet: Duisburg tut nix!

Seit Monaten demonstrieren in Deutschland Tausende für konsequente und sofortige Maßnahmen gegen den beschleunigten Klimawandel. Wie in zahlreichen anderen Städten hatte FRIDAYS FOR FUTURE Duisburg erneut zum Klimastreik und zur Demonstration am Freitag, 29.11.19, aufgerufen. Der Aufforderungen folgten mehrere hundert Menschen und zogen durch die Innenstadt. Darunter auch zahlreiche Anhänger der GRÜNEN Duisburg.

Der Protest richtete sich gegen die Untätigkeit der Bundesregierung. Nach den Massenprotesten im September, 1,4 Millionen Menschen hatten bundesweit für eine bessere Klimapolitik demonstriert, will man nun Taten sehen. Die CDU/SPD-Regierung hatte ein „Klimakabinett“ gebildet und wochenlang über ein Klimapaket verhandelt. Ergebnis ist ein „Klimapäckchen“. Fazit der Klimabewegung: Reicht nicht! Die Bundesregierung verabschiede sich damit von Ihrer verbindlichen Erklärung, die Ziele des Pariser Abkommens erreichen zu wollen. Gefordert wurde ein #NeustartKlima.
„Die Demonstration richtete sich aber auch gegen die Verweigerungspolitik der GroKo im Duisburger Rathaus“, erklärt Gerd Schwemm, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen Ratsfraktion. „Ja, der Umweltausschuss und der Stadtrat haben zugesagt, die Forderungen von FRIDAYSFORFUTURE-Duisburg zu prüfen. Und Ja, der Oberbürgermeister hat sich mit den Schüler*innen zu Gesprächen getroffen. Und was ist passiert?“ Am Montag, 25.11.19, hat die SPD/CDU-Mehrheit im Stadtrat den städtischen Haushaltsplan für 2020/2021 beschlossen. Die kommunale Klimapolitik hat erstmals einen eigenen Haushaltsposten erhalten. „Auf 3 Seiten steht – fast nichts!“ schimpft der Grüne Schwemm. „Machen wir uns nichts vor. Klimaschutzmaßnahmen sind nicht für NIX zu haben. Die Stadt Duisburg plant hierfür in 2019 noch nicht einmal einen ½ Euro pro Einwohner*in auszugeben. Mit Fördermitteln vom Land sollen die Ausgaben auf rasante 64 Cent pro Kopf und Jahr steigen.“

Im Juli 19 hatte die SPD/CDU- Mehrheit einen Vorstoß der GRÜNEN abgelehnt, den kommunalen Klimanotstand für Duisburg auszurufen. Die Fraktionsvorsitzenden Sagurna (SPD) und Enzweiler (CDU) erklärten den Klimanotstand zur „reinen Symbolpolitik“. Sie kündigten damals eine „Klimaoffensive“ an: die Umsetzung des Klimakonzeptes aus 2017 solle vorangetrieben werden und alle 3 Jahre solle über die Erreichung der Klimaschutzziele berichtet werden. „Passiert ist: NIX!“ so der Kommentar von Schwemm. „Nicht ein Projekt des Klimakonzeptes wurde seit 2017 angegangen, geschweige denn abgeschlossen. Bis Mitte 2020 sollen jetzt 3 Klimamanager gesucht werden, um mit der Umsetzung beginnen zu können. Enorm!“
Letzten Donnerstag, eine Woche vor dem Klimagipfel in Spanien und einen Tag vor den erneuten Protesten in ganz Europa, hat das EU-Parlament mit großer Mehrheit beschlossen, den KLIMANOTSTAND für Europa zu erklären.
Dies habe primär symbolischen Charakter. Allerdings sei dieser Beschluss verbunden mit einer Aufforderung an die EU-Kommission, die Mitgliedsstaaten und die globalen Akteure umgehend konkrete Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. „Er soll wachrütteln! Genau dies wäre auch für Duisburg nach wie vor wichtig“, erklärt Gerd Schwemm. „Ein Beschluss, den Klimanotstand auszurufen, verbunden mit konkreten Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung, der Feststellung der Klimarelevanz von Beschlüssen und deren Folgen. Ja, statt Klimapäckchen und Klimaverarsche braucht Duisburg einen #NeustartKlima und die Unterstützung durch die gesamte Stadtgesellschaft.“