Grüne stellen Antrag auf Verpackungssteuer

Für die kommende Ratssitzung hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag auf Erarbeitung einer Verpackungssteuersatzung eingereicht. Dazu erklärt Anna von Spiczak, umweltpolitische Sprecherin der Ratsfraktion:

„Weggeworfene Einwegverpackungen belasten die Umwelt und führen zu einer unnötigen Verschwendung von Ressourcen. Zusätzlich stellt die Entsorgung eine Belastung für die kommunalen Haushalte dar. Weil eine Mülltrennung im öffentlichen Raum praktisch nicht durchführbar ist, braucht es andere Steuerungsinstrumente, um diesen Entwicklungen entgegen zu wirken. Die Einführung einer Verpackungssteuer im Sinne einer örtlichen Verbrauchsteuer, kann zur Vermeidung von Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck beitragen und Anreize zur Nutzung von Mehrwegsystemen setzen.

Seit dem 01. Januar 2019 gilt in Deutschland das neue Verpackungsgesetz, das die alte Verpackungsverordnung abgelöst hat. Damit ist die ursprüngliche Konzeption des Verpackungsrechts nun dem vorrangigen Prinzip der Abfallvermeidung gewichen. Es gibt für Kommunen somit nun gute Gründe, die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer zu wagen. Als erste Stadt Deutschlands hat kürzlich Tübingen den Schritt gewagt, dem Wegwerf-Unfug von Einwegverpackungen etwas entgegen zu setzen. Die eingeführte Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen muss zukünftig von allen Betrieben im Stadtgebiet gezahlt werden, die Einwegverpackungen ausgeben. Wir möchten, dass die Stadt Duisburg sich diesem Beispiel anschließt und daher selbst eine Satzung zur Erhebung einer eigenen Verpackungssteuer erarbeitet.

Die zusätzliche Steuer könnte dazu beitragen, das Abfallaufkommen im Stadtgebiet zu verringern und einer zunehmenden Vermüllung des Stadtbilds im öffentlichen Raum entgegen zu wirken. Daher hoffen wir auf eine breite Unterstützung für unseren Antrag, damit sich die Stadtverwaltung mit dieser Umsetzung auseinander setzt.“

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