SPD und CDU fordern Konzept zur Konzeptumsetzung

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.03.2020 soll im Rahmen der Optimierung des 3. Nahverkehrsplans ein Antrag der Duisburger GroKo zur „Mobilität 2030“ beschlossen werden, der inhaltlich deutlich hinter die vor mehr als 10 Jahren gefassten Beschlüsse des Rates zurückfällt.

Bereits 2010 hatte die Verwaltung dargestellt, dass in Zusammenarbeit mit externen Planungsbüros, Fachinstituten, Verwaltungsabteilungen, DVG und Wirtschaftsförderung umfängliche Strategieansätze und Schlüsselmaßnahmen erarbeitet wurden, die über das nun eingeforderte Konzept zu „attraktivem ÖPNV, emissionsarmer/-freier Mobilität und verstärkter Vernetzung“ weit hinaus gehen sollten. Die damals aufgestellten Ziele bezogen auch den Güterverkehr, den Fuß- und Radverkehr und den motorisierten Individualverkehr mit ein.

Claudia Leiße, Fraktionssprecherin der GRÜNEN und für Stadt- und Verkehrsplanung zuständiges Mitglied der Ratsfraktion führt dazu aus:

„Ein ganzheitliches Konzept sieht den Nahverkehrsplan, den SPD und CDU nun zum Anlass für ihre Forderung nehmen, nur als einen Baustein an. Wir brauchen Mittel zur Schaffung der notwendigen Infrastruktur und vor allem die Einsicht der GroKo, dass Duisburg einen Autoanteil von etwa 60 Prozent nicht mehr vertragen kann. Ziel muss es sein, den Anteil des Individualverkehrs zu Gunsten umweltfreundlicher Verkehrsmittel zu reduzieren.

Im Übrigen ist der vorliegende Antrag zur Entwicklung eines ganzheitlichen Mobilitätskonzepts ein Schlag ins Gesicht der Stadtspitze, insbesondere der Planungsverwaltung, und macht deutlich, dass SPD und CDU offensichtlich nicht wissen, was sie im Rahmen der Aufstellung des neuen Flächennutzungsplans auf den Weg gebracht haben. Nur die veränderte Jahreszahl macht aus der Mobilitätsstrategie Duisburg2027 keinen neuen Meilenstein in der Entwicklung unserer Stadt. Die Duisburger GroKo muss endlich aus dem Dornröschenschlaf erwachen. Unsere Stadt braucht keine Konzepte zur Umsetzung von Konzepten sondern eine Verwaltung, die personell und materiell so aufgestellt ist, dass sie den politisch, strategischen Beschlüssen endlich sichtbare Maßnahmen folgen lassen kann, wie beispielsweise das stadtweit flächendeckende Angebot an Leihfahrrädern, deutlich mehr gesicherte Abstellanlagen für Pendlerinnen und Anwohnerinnen, Optimierung des Radwegenetzes oder autofreie Quartiere. Nur das bringt unsere Stadt im Bereich Verkehr weiter. Das ist unsere Forderung an die Verkehrsplanung in Duisburg.“